From the magazine SZW-RSDA 3/2016 | S. 340-353 The following page is 340

Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl bei Genossenschaften

Bundesgerichtsurteil 4A_370/2015 vom 16. Dezember 2015

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte

Die Milchgenossenschaft A. mit Sitz in A. wurde 1910 von Milchbauern zwecks «bestmöglicher» Verwertung der im Genossenschaftskreis produzierten Kuhmilch gegründet. Im Zuge des Strukturwandels in der Milchwirtschaft und der Liberalisierung des Schweizer Milchmarkts stellten zahlreiche kleinere Milchbauern ihren Betrieb ein. Schliesslich gingen die letzten vier verbleibenden Mitglieder der A. seit Januar 2013 ebenfalls dazu über, ihre Milch an einen Grossabnehmer direkt ab Hof zu verkaufen.

Im Mai 2013 meldete die A. dem Handelsregisteramt des Kantons Thurgau die Aufnahme vier neuer Genossenschafterinnen. Es handelt sich bei ihnen um die…

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