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From the magazine SZW-RSDA 6/2017 | S. 851-861 The following page is 851

Die Rechtsstaatlichkeit der FINMA-Watchlist

Bundesgerichtsurteil 1C_214/2016 vom 22. März 2017

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: FINMA, Beschwerdegegnerin) nahm im Jahr 2009 die Datensammlung «Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit und Berufsausübung» in Betrieb (nachfolgend: Watchlist). Im Zusammenhang mit der LIBOR-Affäre stellte die FINMA am 14. Dezember 2012 im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens schwere Verstösse der UBS AG1 gegen das schweizerische Finanzmarktrecht fest und ergriff entsprechende Massnahmen. A. (nachfolgend: Beschwerdeführer), der damals für die UBS AG als Kadermitglied tätig war, wurde am 30. Mai 2013 von der FINMA informiert, dass er in die…

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