Prof. Dr. iur. Thomas Lübbig

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Innerhalb eines Verfahrens der ersten Prüfungsphase (Phase I) hat die Europäische Kommission die Übernahme der Consumer Health-Sparte von Pfizer durch das britische Unternehmen GlaxoSmithKline unter Auflagen genehmigt.
Prof. Dr. iur. Thomas Lübbig, Miriam le Bell LL.M., Dr. iur. Christian Pitschas LL.M.
SZW-RSDA 5/2019 | S. 531

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Am 18. Juni 2019 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dem politisch bedeutsamen Vertragsverletzungsverfahren der Republik Österreich gegen die Einführung einer PKW-Maut für die Nutzung deutscher Bundesfernstrassen.
Prof. Dr. iur. Thomas Lübbig, Miriam le Bell LL.M., Dr. iur. Christian Pitschas LL.M.
SZW-RSDA 4/2019 | S. 405

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In einem Urteil vom 28. März 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Gelegenheit, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob bereits aus dem materiellen Kartellrecht der Europäischen Union (hier Art. 102 AEUV, Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung) abzuleiten ist, dass im nationalen Zivilrecht eine hinreichend lange Verjährungsfrist vorgesehen sein muss, innerhalb derer…
Prof. Dr. iur. Thomas Lübbig, Miriam le Bell LL.M.
SZW-RSDA 3/2019 | S. 301

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Nach der am 6. Februar 2019 von der Kommission verfügten Untersagung der geplanten Zusammenschlüsse Wieland–Aurubis im Bereich der Kupferindustrie und Siemens–Alstom im Bereich der Schienenfahrzeuge und Eisenbahnsignaltechnik ist eine neue wettbewerbspolitische Diskussion entfacht um die Sinnhaftigkeit nationaler bzw. europäischer Champions. Befürworter der Stärkung nationaler Anbieter, die im…
Prof. Dr. iur. Thomas Lübbig, Dr. iur. Christian Pitschas LL.M.
SZW-RSDA 2/2019 | S. 186

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Im ABl. vom 14. Januar 2019 ist die neue Richtlinie (EU) 2019/1 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Dezember 2018 bekannt gemacht worden. Diese Richtlinie enthält wichtige Harmonisierungsvorgaben für das nationale Wettbewerbsrecht der Mitgliedstaaten. Die EU-Mitgliedstaaten müssen diese Vorschriften nun bis zum 4. Februar 2021 in ihr eigenes Recht umsetzen.
Prof. Dr. iur. Thomas Lübbig, Dr. iur. Christian Pitschas LL.M.
SZW-RSDA 1/2019 | S. 69

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Zur Vereinheitlichung der Praxis der nationalen Gerichte in der EU bei der Bemessung von Schäden, die mittelbaren Kunden eines rechtswidrigen Kartells entstanden sein mögen, will die Europäische Kommission eine weitere Hilfestellung leisten. Derzeit veröffentlicht ist der Entwurf der EU-Kommission für «Leitlinien für die nationalen Gerichte zur Schätzung des Teils der auf den mittelbaren Abnehmer…
Prof. Dr. iur. Thomas Lübbig, Miriam le Bell LL.M., Dr. iur. Christian Pitschas LL.M.
SZW-RSDA 5/2018 | S. 552

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Am 30. Mai 2018 hat die Europäische Kommission die vorläufige Verständigung zwischen Europäischem Parlament und Rat über einen Kommissionsvorschlag vom März 2017 für eine EU-Richtlinie zur Angleichung des Verfahrensrechts der Kartellbehörden der EU-Mitgliedstaaten bekanntgegeben. Es handelt sich hierbei um ein schon länger verfolgtes Projekt der Europäischen Kommission, das darauf zielt, einmal…
Prof. Dr. iur. Thomas Lübbig, Miriam le Bell LL.M., Dr. iur. Christian Pitschas LL.M.
SZW-RSDA 4/2018 | S. 428

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Mit Urteil vom 19. April 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union («EuGH») in der Rechtssache C-525/16 mehr Klarheit zu dem Tatbestandsmerkmal «Benachteiligung im Wettbewerb» im Sinne des Art. 102 AEUV geschaffen.
Prof. Dr. iur. Thomas Lübbig, Miriam le Bell LL.M., Dr. iur. Christian Pitschas LL.M.
SZW-RSDA 3/2018 | S. 280

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In seinem Urteil vom 23. Januar 2018 in der Rechtssache C-179/16 hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union («EuGH») zu den Voraussetzungen einer kartellrechtswidrigen Absprache im Kontext eines Arzneimittelfalles aus Italien geäussert, bei dem der nicht-bestimmungsgemässe Gebrauch («Off-label-​Anwendung») eines Arzneimittels eine entscheidende Rolle spielt.
Prof. Dr. iur. Thomas Lübbig, Miriam le Bell LL.M., Dr. iur. Christian Pitschas LL.M.
SZW-RSDA 2/2018 | S. 179

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Nicht nur der Europäische Gerichtshof («EuGH»), sondern auch der Unionsgesetzgeber hat sich kürzlich mit den Spezialregeln des Unionsrechts beschäftigt, die in Abweichung vom allgemeinen Kartellrecht für all diejenigen Unternehmen gelten sollen, die als Landwirte, Verarbeiter oder Handelsunternehmen im Agrarsektor im Sinne der Art. 39 ff. AEUV tätig sind:
Prof. Dr. iur. Thomas Lübbig, Miriam le Bell LL.M., Dr. iur. Christian Pitschas LL.M.
SZW-RSDA 1/2018 | S. 67

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Mit Urteil vom 6. Juli 2017 hat der Gerichtshof der Europäischen Union («EuGH») das Rechtsmittel der Toshiba Corp. gegen ein Urteil des Gerichts («EuG») zurückgewiesen. Damit ist (auch) die Kartellgeldbusse, die die Europäische Kommission nach einer Nachberechnung im Fall «gasisolierte Schaltanlagen» gegen Toshiba verhängt hat, mehr als zehn Jahre nach der ersten Kommissionsentscheidung nun…
Prof. Dr. iur. Thomas Lübbig, Miriam le Bell LL.M., Dr. iur. Christian Pitschas LL.M.
SZW-RSDA 5/2017 | S. 672

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Am 18. Mai 2017 hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, dass sie gegen Facebook eine Geldbusse in Höhe von EUR 110 Mio. verhängt hat. Die Kommission wirft dem Unternehmen vor, im Zuge der fusionskontrollrechtlichen Prüfung der Übernahme von WhatsApp unrichtige bzw. irreführende Angaben gemacht zu haben.
Prof. Dr. iur. Thomas Lübbig, Miriam le Bell LL.M., Dr. iur. Christian Pitschas LL.M.
SZW-RSDA 4/2017 | S. 481

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Am 16. März 2017 hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, dass sie ein neues Tool gestartet hat, das es Einzelpersonen ermöglichen soll, ihr anonyme Hinweise und Informationen auf Verstösse gegen das EU-Wettbewerbsrecht zu geben.
Prof. Dr. iur. Thomas Lübbig, Miriam le Bell LL.M., Dr. iur. Christian Pitschas LL.M.
SZW-RSDA 3/2017 | S. 353

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Mit Urteil vom 12. Januar 2017 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend auch: «Gerichtshof» oder «EuGH») das Rechtsmittel zweier Gesellschaften der Roullier-Gruppe zurückgewiesen und damit die von der Europäischen Kommission im Jahr 2010 gegen die Unternehmensgruppe verhängte Geldbusse in Höhe von fast EUR 60 Mio. im sogenannten Tierfutterphosphat-Kartellfall bestätigt (Rs.
Prof. Dr. iur. Thomas Lübbig, Miriam le Bell LL.M., Dr. iur. Christian Pitschas LL.M.
SZW-RSDA 2/2017 | S. 248

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Mit zwei Urteilen vom 15. Dezember 2016 hat das Gericht der Europäischen Union (nachfolgend: «Gericht» oder «EuG») die Anfechtungsklagen der Unternehmen Infineon Technologies AG (nachfolgend: «In­fineon») und Koninklijke Philips NV und Philips France (nachfolgend: «Philips») im Smartcard-­Chips-Kar­­tellfall abgewiesen (Rs. T-758/14 und Rs. T-762/14).
Prof. Dr. iur. Thomas Lübbig, Miriam le Bell LL.M., Dr. iur. Christian Pitschas LL.M.
SZW-RSDA 1/2017 | S. 95

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Mit Urteil vom 21. Juli 2016 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend: «Gerichtshof» oder «EuGH») Gelegenheit, Fragen zur Haftung eines Unternehmens für das Fehlverhalten eines Dienstleisters im Rahmen des EU-Kartellverbots zu klären. Der Gerichtshof urteilte, dass einem Unternehmen das Fehlverhalten eines selbständigen Dienstleisters grundsätzlich nicht zurechenbar sei; etwas…
Prof. Dr. iur. Thomas Lübbig, Miriam le Bell LL.M.
SZW-RSDA 5/2016 | S. 526

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In einem am 2. Juni 2016 erlassenen Urteil hat sich das Gericht der Europäischen Union (nachfolgend auch: EuG) erneut mit dem Spannstahl-Kartellfall auseinandergesetzt und die Klagen von vier spanischen Gesellschaften abgewiesen.
Prof. Dr. Thomas Lübbig, Miriam le Bell LL.M., Dr. Christian Pitschas LL.M.
SZW-RSDA 4/2016 | S. 400

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In vier am 10. März 2016 verkündeten Urteilen hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend auch: «EuGH») mit den – durch EU-Regelungen nur in den Grundzügen geregelten – Anforde­rungen an Auskunftsbegehren der Europäischen Kommission (nachfolgend auch: «Kommission») in Kartellverfahren befasst. Die in jenen Verfahren streitrelevanten Auskunftsverlangen, die an vier…
Prof. Dr. iur. Thomas Lübbig, Miriam le Bell LL.M.
SZW-RSDA 3/2016 | S. 317

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Mit Urteil vom 20. Januar 2016 (Rs. C-428/14) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend auch: «EuGH») zum Kronzeugenregelungsmodell in der EU Stellung genommen und ausdrücklich noch einmal klargestellt, dass die Kronzeugen­rege­lungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten eigenständig nebeneinander bestehen.
Prof. Dr. Thomas Lübbig, Miriam le Bell LL.M., Dr. Christian Pitschas LL.M.
SZW-RSDA 2/2016 | S. 202

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Mit Urteilen vom 16. Dezember 2015 (Rs. T-9/11 u.a.) hat das Gericht der Europäischen Union (nachfolgend auch: «EuG») den Beschluss der Europäischen Kommission im so genannten Luftfracht-Kartellverfahren für nichtig erklärt, soweit er das jeweils klagende Unternehmen betraf.
Prof. Dr. Thomas Lübbig, Miriam le Bell LL.M., Dr. Christian Pitschas LL.M.
SZW-RSDA 1/2016 | S. 84