Bemerkungen zur Rechtsprechung

Haftungsrechtliche Stellung der Bank bei Vollmachtsverhältnissen

A. hatte die Verwaltung ihres Vermögens ihrem langjährigen Bekannten C. (nachfolgend «Vollmachtnehmer») anvertraut. Der Vollmachtnehmer eröffnete in den Jahren 2005 und 2007 zwei Konten im Namen der A. bei der in der Schweiz ansässigen Bank B., bei welcher er bereits über eigene Konten verfügte. Für diese beiden Konten erteilte A. dem Vollmachtnehmer eine allgemeine und unbeschränkte Vollmacht …

Verhaltenspflichten des Verwaltungsrats

E. verkaufte seinem Sohn F. im Jahr 1999 die Aktienmehrheit an der C. AG (nachfolgend Kaufvertrag 1). Zwischenzeitlich erwarb F. auch noch die restlichen Aktien der C. AG. Die C. AG hält rund 70% der Aktien an der A. AG, welche ein Hotel in Chur betreibt. Die Aktien der A. AG sind vinkuliert. In Kaufvertrag 1 wurde B., der Schwester von F., ein Vorkaufsrecht bei einem Verkauf der A. AG eingeräumt…

Relativierung der Regressordnung nach Art. 51 Abs. 2 OR

Die Arbeitgeberin des Geschädigten war damit beauftragt, Kanalisationsleitungen und Schächte in einer Hauptstrasse zu sanieren und abzudichten. Während der Arbeiten im Abwasserkontrollschacht erlitt der Geschädigte am 8. September 2004 Verbrennungen am Oberkörper, als sich an einer von ihm gerauchten Zigarette im Schacht befindliches Gas entzündete. Die Brandverletzungen heilten in der Folge gut…

Die Pflichten der Finanzdienstleister im Anlagegeschäft – Ein Ausblick auf die künftigen Bestimmungen des FIDLEG

A. (nachfolgend Beschwerdeführer) eröffnete am 14. Dezember 2006 ein Konto und ein Depot bei der Bank B. AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin) und unterhielt die Bankenkundenbeziehung bis im Jahr 2015. Am 5. März 2009 unterzeichneten die Parteien einen Rahmenvertrag zur Abwicklung von «Over-The-Counter» (OTC)-Devisengeschäften. Am selben Tag unterschrieb der Beschwerdeführer eine «Allgemeine…

Rétrocessions et gestion déloyale

L’ATF 144 IV 294 rendu en été 2018 par la Cour de droit pénal du Tribunal fédéral sonne probablement le glas d’une rémunération du gérant sous la forme de rétributions et rétrocessions versées par la banque dépositaire avec la bénédiction inconsciente du client. Dans ce cadre, il fait la part belle à l’obligation de reddition de compte du gérant, sous la forme d’un devoir de renseignement…

Gläubigerschädigung und aktienrechtliche Verantwortlichkeit

Die C. SA war eine Aktiengesellschaft mit Sitz im Kanton Wallis. Sie betrieb eine kleine Immobilienagentur. Das Aktionariat und der Verwaltungsrat der C. SA bestanden aus A. und B.

Widerrufbarkeit von Gestaltungsrechten

Die A. AG (Beschwerdeführerin) hat mit dem Ehepaar B. (Beschwerdegegner) einen Vertrag über die schlüsselfertige Erstellung und die Übertragung des Eigentums an einer Stockwerkeigentumswohnung abgeschlossen (sog. Kauf von Stockwerkeigentum ab Plan). Nachdem absehbar war, dass die A. AG die Wohnung nicht fristgerecht bis am 30. November 2012 erstellen wird, hat das Ehepaar B. zunächst am 1…

Negativzinsen bei Darlehen

Am 20. Juli 2006 schlossen die Genfer Gemeinde A. (Darlehensnehmerin) und die L. AG (ursprüngliche Darlehensgeberin) einen mit «Schuldschein» bezeichneten Vertrag, wonach die ursprüngliche Darlehensgeberin der Darlehensnehmerin den Betrag von CHF 100 Mio. zur Verfügung stellte. Die Parteien vereinbarten, dass das Darlehen ab dem 10. August 2006 mit dem Sechsmonats-LIBOR-Franken-Zinssatz zuzüglich…

Aktien im Gesamteigentum

Der Bruder A.X und seine ältere Schwester B.X sind die Kinder und Alleinerben des verstorbenen Ehepaars R.X (Vater) und P.X (Mutter). Das Ehepaar war Eigentümer der M. AG und der N. AG mit Sitz in Genf, die das Halten von Immobilien bezwecken. Von den total 50 Inhaberaktien beider Aktiengesellschaften war der Vater Inhaber der Aktien Nr. 1–25, die Mutter der Aktien Nr. 26–50. Die Statuten der…

Ausdehnung der Tragweite statutarischer Schiedsklauseln bei Kapitalgesellschaften

Der in Deutschland domizilierte A. (Kläger) gründete im Jahr 2004 mit dem heute in der Schweiz wohnhaften B. (Beklagter) und C. die D. GmbH mit Sitz in T., Schweiz. In Art. 26 der Statuten wurde eine Schieds­klausel mit u.a. folgendem Wortlaut stipuliert: