Berichterstattung

Recent developments in Swiss competition law

1. The above title might raise a few eyebrows. What is the relationship between the Coty case, which was decided at the end of 2017 by the European Court of Justice (“ECJ”),1 and the Gaba2 and BMW3 judgments handed down the same year by the Federal Tribunal? In addition to the fact that these three cases deal with vertical agreements, the first interesting point of comparison is that the ECJ…
Prof. Dr. iur. Christian Bovet LL.M., Dr. iur. Adrien Alberini LL.M.
SZW-RSDA 1/2018 | S. 73

Aktien im Gesamteigentum

Der Bruder A.X und seine ältere Schwester B.X sind die Kinder und Alleinerben des verstorbenen Ehepaars R.X (Vater) und P.X (Mutter). Das Ehepaar war Eigentümer der M. AG und der N. AG mit Sitz in Genf, die das Halten von Immobilien bezwecken. Von den total 50 Inhaberaktien beider Aktiengesellschaften war der Vater Inhaber der Aktien Nr. 1–25, die Mutter der Aktien Nr. 26–50. Die Statuten der…
Olivia Wipf MLaw, Prof. Dr. iur. Hans Caspar von der Crone LL.M.
SZW-RSDA 1/2018 | S. 83

Das Finanzmarktaufsichtsrecht vom vierten Quartal 2015 bis ins vierte Quartal 2016

Die «Too-big-to-fail» (TBTF)-Bestimmungen des Bankengesetzes sind seit dem 1. März 2012 in Kraft. Mit Art. 52 BankG hat der Gesetzgeber sichergestellt, dass kontinuierlich ein waches Auge auf die Regulierung systemrelevanter Institute fällt. Da die beiden Grossbanken im Vergleich zum Schweizer Bruttoinlandprodukt deutlich grösser sind als die zwei grössten Banken in anderen Ländern1 und…

Berufsverbot nach Art. 33 FINMAG

Ausgangspunkt für den vorliegend zu besprechenden Entscheid war ein von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA gegen die Bank X. AG (zum Urteilszeitpunkt: X. Administration AG; nachfolgend: Bank) geführtes Verfahren aufgrund schwerer Ver­letzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen. Im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden US-Kundengeschäft der Bank eröffnete die FINMA alsdann am 30…
Melanie Gottini MLaw, Prof. Dr. iur. Hans Caspar von der Crone LL.M.
SZW-RSDA 6/2016 | S. 640

Das Finanzmarktaufsichtsrecht vom vierten Quartal 2016 bis ins vierte Quartal 2017

Als Ausgangspunkt der Finanzkrise gilt gemeinhin der 9. August 2007, als die französische Bank BNP Paribas die Rücknahme von Anteilen an Investmentfonds aussetzte, die im US-Subprime Markt engagiert waren.1 In der Folge profilierten sich die Notenbanken als unabdingbare Stützen des Finanzsystems.2 Die Finanzkrise löste eine gigantische Regulierungswelle aus, die bis heute nicht gänzlich…

Die Rechtsstaatlichkeit der FINMA-Watchlist

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: FINMA, Beschwerdegegnerin) nahm im Jahr 2009 die Datensammlung «Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit und Berufsausübung» in Betrieb (nachfolgend: Watchlist). Im Zusammenhang mit der LIBOR-Affäre stellte die FINMA am 14. Dezember 2012 im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens schwere Verstösse der UBS AG1 gegen das…
Thomas Grob Mlaw, Prof. Dr. iur. Hans Caspar von der Crone LL.M.
SZW-RSDA 6/2017 | S. 851

Europareport

Mit Urteil vom 6. Juli 2017 hat der Gerichtshof der Europäischen Union («EuGH») das Rechtsmittel der Toshiba Corp. gegen ein Urteil des Gerichts («EuG») zurückgewiesen. Damit ist (auch) die Kartellgeldbusse, die die Europäische Kommission nach einer Nachberechnung im Fall «gasisolierte Schaltanlagen» gegen Toshiba verhängt hat, mehr als zehn Jahre nach der ersten Kommissionsentscheidung nun…
Prof. Dr. iur. Thomas Lübbig, Miriam le Bell LL.M., Dr. iur. Christian Pitschas LL.M.
SZW-RSDA 5/2017 | S. 672

Praxis der Aufsichtskommission zur Sorgfaltspflicht der Banken für die Jahre 2011 bis 2016

Die Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB) zwischen der Schweizerischen Bankiervereinigung («SBVg») einerseits und den unterzeichnenden Banken («Banken») andererseits ist ein multilateraler Vertrag, in dessen Rahmen sich in der Schweiz niedergelassene Banken gegenüber der SBVg verpflichten, die in den Standesregeln definierten Sorgfaltspflichten bei der…
Georg Friedli M.C.L., lic. iur. Dominik Eichenberger
SZW-RSDA 5/2017 | S. 676

Übermässige Bindung im Aktionärbindungsvertrag

Die Aktionäre B. (nachfolgend B. oder Beschwerdegegner) und A. (nachfolgend A. oder Beschwerdeführer) gründeten zusammen mit dem inzwischen verstorbenen C. am 10. Januar 1985 die D. AG und schlossen am 23. Januar 1985 einen Aktionärbindungsvertrag. Dieser enthält unter anderem Bestimmungen über ein Vorhandrecht, den Anspruch der drei Gründeraktionäre auf Einsitznahme in den Verwaltungsrat und auf…
Patricia Reichmuth MLaw, Prof. Dr. iur. Hans Caspar von der Crone LL.M.
SZW-RSDA 5/2017 | S. 703

Europareport

Am 18. Mai 2017 hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, dass sie gegen Facebook eine Geldbusse in Höhe von EUR 110 Mio. verhängt hat. Die Kommission wirft dem Unternehmen vor, im Zuge der fusionskontrollrechtlichen Prüfung der Übernahme von WhatsApp unrichtige bzw. irreführende Angaben gemacht zu haben.
Prof. Dr. iur. Thomas Lübbig, Miriam le Bell LL.M., Dr. iur. Christian Pitschas LL.M.
SZW-RSDA 4/2017 | S. 481