Berichterstattung

Das Finanzmarktaufsichtsrecht vom vierten Quartal 2016 bis ins vierte Quartal 2017

Als Ausgangspunkt der Finanzkrise gilt gemeinhin der 9. August 2007, als die französische Bank BNP Paribas die Rücknahme von Anteilen an Investmentfonds aussetzte, die im US-Subprime Markt engagiert waren.1 In der Folge profilierten sich die Notenbanken als unabdingbare Stützen des Finanzsystems.2 Die Finanzkrise löste eine gigantische Regulierungswelle aus, die bis heute nicht gänzlich…

Die Rechtsstaatlichkeit der FINMA-Watchlist

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: FINMA, Beschwerdegegnerin) nahm im Jahr 2009 die Datensammlung «Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit und Berufsausübung» in Betrieb (nachfolgend: Watchlist). Im Zusammenhang mit der LIBOR-Affäre stellte die FINMA am 14. Dezember 2012 im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens schwere Verstösse der UBS AG1 gegen das…
Thomas Grob Mlaw, Prof. Dr. iur. Hans Caspar von der Crone LL.M.
SZW-RSDA 6/2017 | S. 851

Europareport

Mit Urteil vom 6. Juli 2017 hat der Gerichtshof der Europäischen Union («EuGH») das Rechtsmittel der Toshiba Corp. gegen ein Urteil des Gerichts («EuG») zurückgewiesen. Damit ist (auch) die Kartellgeldbusse, die die Europäische Kommission nach einer Nachberechnung im Fall «gasisolierte Schaltanlagen» gegen Toshiba verhängt hat, mehr als zehn Jahre nach der ersten Kommissionsentscheidung nun…
Prof. Dr. iur. Thomas Lübbig, Miriam le Bell LL.M., Dr. iur. Christian Pitschas LL.M.
SZW-RSDA 5/2017 | S. 672

Praxis der Aufsichtskommission zur Sorgfaltspflicht der Banken für die Jahre 2011 bis 2016

Die Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB) zwischen der Schweizerischen Bankiervereinigung («SBVg») einerseits und den unterzeichnenden Banken («Banken») andererseits ist ein multilateraler Vertrag, in dessen Rahmen sich in der Schweiz niedergelassene Banken gegenüber der SBVg verpflichten, die in den Standesregeln definierten Sorgfaltspflichten bei der…
Georg Friedli M.C.L., lic. iur. Dominik Eichenberger
SZW-RSDA 5/2017 | S. 676

Übermässige Bindung im Aktionärbindungsvertrag

Die Aktionäre B. (nachfolgend B. oder Beschwerdegegner) und A. (nachfolgend A. oder Beschwerdeführer) gründeten zusammen mit dem inzwischen verstorbenen C. am 10. Januar 1985 die D. AG und schlossen am 23. Januar 1985 einen Aktionärbindungsvertrag. Dieser enthält unter anderem Bestimmungen über ein Vorhandrecht, den Anspruch der drei Gründeraktionäre auf Einsitznahme in den Verwaltungsrat und auf…
Patricia Reichmuth MLaw, Prof. Dr. iur. Hans Caspar von der Crone LL.M.
SZW-RSDA 5/2017 | S. 703

Europareport

Am 18. Mai 2017 hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, dass sie gegen Facebook eine Geldbusse in Höhe von EUR 110 Mio. verhängt hat. Die Kommission wirft dem Unternehmen vor, im Zuge der fusionskontrollrechtlichen Prüfung der Übernahme von WhatsApp unrichtige bzw. irreführende Angaben gemacht zu haben.
Prof. Dr. iur. Thomas Lübbig, Miriam le Bell LL.M., Dr. iur. Christian Pitschas LL.M.
SZW-RSDA 4/2017 | S. 481

Die Praxis der Übernahmekommission im Jahr 2016

Im Jahr 2016 setzte sich die Übernahmekommission (UEK) mit sechs öffentlichen Übernahmeangeboten auseinander, womit man nach einem in dieser Hinsicht schwachen Vorjahr wieder an das Niveau der Jahre 2013 und 2014 anknüpfen konnte. Das Gesamtvolumen der sechs im Jahr 2016 beur­teilten öffentlichen Übernahmeangebote belief sich auf bemerkenswerte CHF 46 Mrd. Rund CHF 43 Mrd. entfielen dabei…
Dr. iur. Georg Gotschev, lic. oec. HSG et lic. iur. Marc D. Nagel
SZW-RSDA 4/2017 | S. 487

Aufklärungspflicht im Rahmen von Art. 28 OR

Die Klägerin und Widerbeklagte (nachfolgend: Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft, die den Vertrieb von Textilien aller Art und verwandten Produkten bezweckt. Bei der Beklagten und Widerklägerin (nachfolgend: Beklagte), handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, die den Betrieb und die Beratung von Detailhandelsunternehmen im Textilbereich bezweckt.
Melanie Gottini MLaw, Prof. Dr. Hans Caspar von der Crone
SZW-RSDA 4/2017 | S. 509

Europareport

Am 16. März 2017 hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, dass sie ein neues Tool gestartet hat, das es Einzelpersonen ermöglichen soll, ihr anonyme Hinweise und Informationen auf Verstösse gegen das EU-Wettbewerbsrecht zu geben.
Prof. Dr. iur. Thomas Lübbig, Miriam le Bell LL.M., Dr. iur. Christian Pitschas LL.M.
SZW-RSDA 3/2017 | S. 353

Das Gesellschaftsrecht 2016/2017 / Le droit des sociétés 2016/2017

Im vergangenen Jahr stachen neben dem Fall Sika vor allem eine Reihe von Urteilen zum Verantwortlichkeitsrecht ins Auge. Diese bestätigen einerseits die klärende neuere Rechtsprechung zur Business Judgment Rule. Anderseits aber liegen eine Reihe von Urteilen zum Schadensnachweis in Verantwortlichkeitsprozessen vor, in welchen das Bundesgericht die Latte so hoch anlegt, dass es in Zukunft…
Prof. Dr. iur. Walter A. Stoffel LL.M., Arnaud Constantin MLaw
SZW-RSDA 3/2017 | S. 359