Suchergebnisse für Bilaterale Handelsabkommen der EU

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Innerhalb eines Verfahrens der ersten Prüfungsphase (Phase I) hat die Europäische Kommission die Übernahme der Consumer Health-Sparte von Pfizer durch das britische Unternehmen GlaxoSmithKline unter Auflagen genehmigt.

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Am 18. Juni 2019 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dem politisch bedeutsamen Vertragsverletzungsverfahren der Republik Österreich gegen die Einführung einer PKW-Maut für die Nutzung deutscher Bundesfernstrassen.

Digitalisierung wettbewerbsrechtlicher Verfahren?

Competition Law proceedings regularly last very long and only limitedly take into account new possibilities for the use of information technology. On the other hand, online procedures have already become more widespread in private dispute resolution and RegTech is being promoted as a new instrument for the exchange of information in the financial market sector. Although it is not possible to…

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Im ABl. vom 14. Januar 2019 ist die neue Richtlinie (EU) 2019/1 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Dezember 2018 bekannt gemacht worden. Diese Richtlinie enthält wichtige Harmonisierungsvorgaben für das nationale Wettbewerbsrecht der Mitgliedstaaten. Die EU-Mitgliedstaaten müssen diese Vorschriften nun bis zum 4. Februar 2021 in ihr eigenes Recht umsetzen.

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Zur Vereinheitlichung der Praxis der nationalen Gerichte in der EU bei der Bemessung von Schäden, die mittelbaren Kunden eines rechtswidrigen Kartells entstanden sein mögen, will die Europäische Kommission eine weitere Hilfestellung leisten. Derzeit veröffentlicht ist der Entwurf der EU-Kommission für «Leitlinien für die nationalen Gerichte zur Schätzung des Teils der auf den mittelbaren Abnehmer…

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Mit Urteil vom 19. April 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union («EuGH») in der Rechtssache C-525/16 mehr Klarheit zu dem Tatbestandsmerkmal «Benachteiligung im Wettbewerb» im Sinne des Art. 102 AEUV geschaffen.

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Am 16. März 2017 hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, dass sie ein neues Tool gestartet hat, das es Einzelpersonen ermöglichen soll, ihr anonyme Hinweise und Informationen auf Verstösse gegen das EU-Wettbewerbsrecht zu geben.

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Mit Urteil vom 12. Januar 2017 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend auch: «Gerichtshof» oder «EuGH») das Rechtsmittel zweier Gesellschaften der Roullier-Gruppe zurückgewiesen und damit die von der Europäischen Kommission im Jahr 2010 gegen die Unternehmensgruppe verhängte Geldbusse in Höhe von fast EUR 60 Mio. im sogenannten Tierfutterphosphat-Kartellfall bestätigt (Rs.

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Mit zwei Urteilen vom 15. Dezember 2016 hat das Gericht der Europäischen Union (nachfolgend: «Gericht» oder «EuG») die Anfechtungsklagen der Unternehmen Infineon Technologies AG (nachfolgend: «In­fineon») und Koninklijke Philips NV und Philips France (nachfolgend: «Philips») im Smartcard-­Chips-Kar­­tellfall abgewiesen (Rs. T-758/14 und Rs. T-762/14).

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Mit Urteil vom 20. Januar 2016 (Rs. C-428/14) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend auch: «EuGH») zum Kronzeugenregelungsmodell in der EU Stellung genommen und ausdrücklich noch einmal klargestellt, dass die Kronzeugen­rege­lungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten eigenständig nebeneinander bestehen.