Suchergebnisse für Europäischer Binnenmarkt

Multitasking in der Missbrauchsaufsicht: Die Kompensationsfunktionen von Artikel 7 Kartellgesetz

Market economies are based on competition. In the absence of competition, prices rise, factor allocation is not optimal and the incentives to increase productivity and to innovate are impaired. In order to avoid these disadvantages, Article 7 Cartel Act complements the control by competition with a special abuse control. The basic function of this rule is thus to compensate for a lack of…

Digitale Inhalte und Dienstleistungen

The legal classification of access to digital content and services can have a significant impact on the rights and obligations of the parties. While customers regularly assume a comprehensive right of use and disposal, providers want to retain control over assigned digital copies of goods by means of technical precautions and contractual mechanisms. Based on an analysis of the legal foundations…

«Open Banking» in der Schweiz – Herausforderungen an den Schnittstellen von Finanzmarkt-, Datenschutz- und Kartellrecht

«Open Banking» challenges traditional financial institutions in Switzerland and around the world. It poses strategic as well as legal compliance challenges. The present study delimits the (sometimes synonymously used) terms «Open Banking» and «API Banking» to the effect that Open Banking presupposes an access to the banking account (XS2A) on the basis of non-discriminatory criteria. It thus…

Europareport

Innerhalb eines Verfahrens der ersten Prüfungsphase (Phase I) hat die Europäische Kommission die Übernahme der Consumer Health-Sparte von Pfizer durch das britische Unternehmen GlaxoSmithKline unter Auflagen genehmigt.

Daten als Entgelt

The use of personal data as payment means in con­tractual relations is an economic reality that does not contradict the legal framework. In exchange for digital content a data subject may provide personal data to the supplier agreeing to have used them for further data processing. Under Swiss law, such kind of values’ exchange can be qualified as innominate contract that encompasses continuing…

Europareport

Nach der am 6. Februar 2019 von der Kommission verfügten Untersagung der geplanten Zusammenschlüsse Wieland–Aurubis im Bereich der Kupferindustrie und Siemens–Alstom im Bereich der Schienenfahrzeuge und Eisenbahnsignaltechnik ist eine neue wettbewerbspolitische Diskussion entfacht um die Sinnhaftigkeit nationaler bzw. europäischer Champions. Befürworter der Stärkung nationaler Anbieter, die im…

Europareport

Im ABl. vom 14. Januar 2019 ist die neue Richtlinie (EU) 2019/1 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Dezember 2018 bekannt gemacht worden. Diese Richtlinie enthält wichtige Harmonisierungsvorgaben für das nationale Wettbewerbsrecht der Mitgliedstaaten. Die EU-Mitgliedstaaten müssen diese Vorschriften nun bis zum 4. Februar 2021 in ihr eigenes Recht umsetzen.

Compliance-Anforderungen für Schweizer Asset Manager alternativer ­Investmentfonds

The European Directive 2011/61/EU (AIFMD) was a reaction of the European legislator to the financial ­crisis of 2007/2008. The Directive aims to provide for a harmonized and stringent regulatory and supervisory framework for the activities within the EU of all Alternative Investment Fund Managers (AIFM). Due to its fund manager focused approach, AIFMD imposes authorization requirements and…

Europareport

Zur Vereinheitlichung der Praxis der nationalen Gerichte in der EU bei der Bemessung von Schäden, die mittelbaren Kunden eines rechtswidrigen Kartells entstanden sein mögen, will die Europäische Kommission eine weitere Hilfestellung leisten. Derzeit veröffentlicht ist der Entwurf der EU-Kommission für «Leitlinien für die nationalen Gerichte zur Schätzung des Teils der auf den mittelbaren Abnehmer…

Sanktionen

Access to the EU Single Market has always been a key concern of Swiss financial market policy. However, in the aftermath of the crisis, the EU has considerably tightened its third country regime by requiring a demonstration of «equivalent regulatory and supervisory frameworks». Given that the EU has recently implemented tougher sanctions throughout its Single Rulebook, obtaining favorable …

Europareport

Am 30. Mai 2018 hat die Europäische Kommission die vorläufige Verständigung zwischen Europäischem Parlament und Rat über einen Kommissionsvorschlag vom März 2017 für eine EU-Richtlinie zur Angleichung des Verfahrensrechts der Kartellbehörden der EU-Mitgliedstaaten bekanntgegeben. Es handelt sich hierbei um ein schon länger verfolgtes Projekt der Europäischen Kommission, das darauf zielt, einmal…

Europareport

Mit Urteil vom 19. April 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union («EuGH») in der Rechtssache C-525/16 mehr Klarheit zu dem Tatbestandsmerkmal «Benachteiligung im Wettbewerb» im Sinne des Art. 102 AEUV geschaffen.

Europareport

In seinem Urteil vom 23. Januar 2018 in der Rechtssache C-179/16 hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union («EuGH») zu den Voraussetzungen einer kartellrechtswidrigen Absprache im Kontext eines Arzneimittelfalles aus Italien geäussert, bei dem der nicht-bestimmungsgemässe Gebrauch («Off-label-​Anwendung») eines Arzneimittels eine entscheidende Rolle spielt.

Europareport

Am 18. Mai 2017 hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, dass sie gegen Facebook eine Geldbusse in Höhe von EUR 110 Mio. verhängt hat. Die Kommission wirft dem Unternehmen vor, im Zuge der fusionskontrollrechtlichen Prüfung der Übernahme von WhatsApp unrichtige bzw. irreführende Angaben gemacht zu haben.

Europareport

Am 16. März 2017 hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, dass sie ein neues Tool gestartet hat, das es Einzelpersonen ermöglichen soll, ihr anonyme Hinweise und Informationen auf Verstösse gegen das EU-Wettbewerbsrecht zu geben.

Europareport

Mit Urteil vom 12. Januar 2017 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend auch: «Gerichtshof» oder «EuGH») das Rechtsmittel zweier Gesellschaften der Roullier-Gruppe zurückgewiesen und damit die von der Europäischen Kommission im Jahr 2010 gegen die Unternehmensgruppe verhängte Geldbusse in Höhe von fast EUR 60 Mio. im sogenannten Tierfutterphosphat-Kartellfall bestätigt (Rs.

Editorial | Éditorial

Den Auftakt des Jahres 2017 macht ein Heft, dessen Inhalt thematisch in der Vergangenheit nicht im Zentrum der SZW gestanden hat, nämlich der Einfluss der Informationstechnologie auf das…

Europareport

Mit zwei Urteilen vom 15. Dezember 2016 hat das Gericht der Europäischen Union (nachfolgend: «Gericht» oder «EuG») die Anfechtungsklagen der Unternehmen Infineon Technologies AG (nachfolgend: «In­fineon») und Koninklijke Philips NV und Philips France (nachfolgend: «Philips») im Smartcard-­Chips-Kar­­tellfall abgewiesen (Rs. T-758/14 und Rs. T-762/14).

Europareport

Mit Urteil vom 21. Juli 2016 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend: «Gerichtshof» oder «EuGH») Gelegenheit, Fragen zur Haftung eines Unternehmens für das Fehlverhalten eines Dienstleisters im Rahmen des EU-Kartellverbots zu klären. Der Gerichtshof urteilte, dass einem Unternehmen das Fehlverhalten eines selbständigen Dienstleisters grundsätzlich nicht zurechenbar sei; etwas…

Europareport

In einem am 2. Juni 2016 erlassenen Urteil hat sich das Gericht der Europäischen Union (nachfolgend auch: EuG) erneut mit dem Spannstahl-Kartellfall auseinandergesetzt und die Klagen von vier spanischen Gesellschaften abgewiesen.

Europareport

In vier am 10. März 2016 verkündeten Urteilen hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend auch: «EuGH») mit den – durch EU-Regelungen nur in den Grundzügen geregelten – Anforde­rungen an Auskunftsbegehren der Europäischen Kommission (nachfolgend auch: «Kommission») in Kartellverfahren befasst. Die in jenen Verfahren streitrelevanten Auskunftsverlangen, die an vier…

Europareport

Mit Urteil vom 20. Januar 2016 (Rs. C-428/14) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend auch: «EuGH») zum Kronzeugenregelungsmodell in der EU Stellung genommen und ausdrücklich noch einmal klargestellt, dass die Kronzeugen­rege­lungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten eigenständig nebeneinander bestehen.

Europareport

Mit Urteilen vom 16. Dezember 2015 (Rs. T-9/11 u.a.) hat das Gericht der Europäischen Union (nachfolgend auch: «EuG») den Beschluss der Europäischen Kommission im so genannten Luftfracht-Kartellverfahren für nichtig erklärt, soweit er das jeweils klagende Unternehmen betraf.

Europareport

Am 16. Juli 2015 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend auch: «EuGH») Gelegenheit, seine Rechtsprechung zum Spannungsverhältnis zwischen dem Patentrecht und dem Wettbewerbsrecht zu präzisieren. In dem zu entscheidenden Fall (Rs. C-170/13) ging es im Kern um die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Erhebung einer Klage durch einen Inhaber eines…

Europareport

Mit einem am 23. April 2015 veröffentlichten Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend auch: «EuGH») die Rechtsmittel der LG Display Co. Ltd und der LG Display Taiwan Co. Ltd (nachfolgend zusammen: «LG Display»), mit der eine – weitere – Herabsetzung der gegen LG Display im LCD-Kartellfall verhängten Geldbusse erreicht werden sollte, zurückgewiesen (Rs. C-227/14 P).