Suchergebnisse für Kartellverbot

Regulierung von künstlicher Intelligenz für FinTech-Anwendungen

New methods of artificial intelligence represent one of the greatest promises and most prospective developments of digitalisation. Artificial intelligence has already enabled numerous innovative applications in the areas of image recognition, medicine, language and mobility, and it is also increasingly being used in the financial market, on which this article focuses. In addition to great…

Europareport

Innerhalb eines Verfahrens der ersten Prüfungsphase (Phase I) hat die Europäische Kommission die Übernahme der Consumer Health-Sparte von Pfizer durch das britische Unternehmen GlaxoSmithKline unter Auflagen genehmigt.

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In einem Urteil vom 28. März 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Gelegenheit, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob bereits aus dem materiellen Kartellrecht der Europäischen Union (hier Art. 102 AEUV, Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung) abzuleiten ist, dass im nationalen Zivilrecht eine hinreichend lange Verjährungsfrist vorgesehen sein muss, innerhalb derer…

Auf dem Weg zu einer digitalen Wettbewerbsordnung – Reaktionen des deutschen Gesetzgebers

Germany changed the Act against Restraints of Competition in 2017, partly in order to give a regulatory answer to the changes of the digital economy. The legislator answered to multi-sided markets with network effects, data-driven business models and the rise of «super platforms». Reforms related to the definition of market and the criteria for market power. A new merger threshold was introduced…

Algorithmen als Anlass für einen neuen Absprachebegriff?

Traditionally, cartels are concluded between natural persons whose behaviour then is imputed to the firms they are acting for. How shall we assess restrictions of competition emanating not from humans, but from algorithms? Long-established definitions of agreements as «concurrence of wills» or «meeting of the minds» do not fit well to the output of machines. Therefore, competition law is…

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Mit Urteil vom 19. April 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union («EuGH») in der Rechtssache C-525/16 mehr Klarheit zu dem Tatbestandsmerkmal «Benachteiligung im Wettbewerb» im Sinne des Art. 102 AEUV geschaffen.

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In seinem Urteil vom 23. Januar 2018 in der Rechtssache C-179/16 hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union («EuGH») zu den Voraussetzungen einer kartellrechtswidrigen Absprache im Kontext eines Arzneimittelfalles aus Italien geäussert, bei dem der nicht-bestimmungsgemässe Gebrauch («Off-label-​Anwendung») eines Arzneimittels eine entscheidende Rolle spielt.

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Nicht nur der Europäische Gerichtshof («EuGH»), sondern auch der Unionsgesetzgeber hat sich kürzlich mit den Spezialregeln des Unionsrechts beschäftigt, die in Abweichung vom allgemeinen Kartellrecht für all diejenigen Unternehmen gelten sollen, die als Landwirte, Verarbeiter oder Handelsunternehmen im Agrarsektor im Sinne der Art. 39 ff. AEUV tätig sind:

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Mit Urteil vom 6. Juli 2017 hat der Gerichtshof der Europäischen Union («EuGH») das Rechtsmittel der Toshiba Corp. gegen ein Urteil des Gerichts («EuG») zurückgewiesen. Damit ist (auch) die Kartellgeldbusse, die die Europäische Kommission nach einer Nachberechnung im Fall «gasisolierte Schaltanlagen» gegen Toshiba verhängt hat, mehr als zehn Jahre nach der ersten Kommissionsentscheidung nun…

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Mit Urteil vom 21. Juli 2016 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend: «Gerichtshof» oder «EuGH») Gelegenheit, Fragen zur Haftung eines Unternehmens für das Fehlverhalten eines Dienstleisters im Rahmen des EU-Kartellverbots zu klären. Der Gerichtshof urteilte, dass einem Unternehmen das Fehlverhalten eines selbständigen Dienstleisters grundsätzlich nicht zurechenbar sei; etwas…