Suchergebnisse für Richterliche Unabhängigkeit in Polen

Relative Marktmacht – gerichtliche Sicht

The amendment 2021 of the Swiss Federal Act on Cartels and other Restraints of Competition provides in the new article 4 section 2^bis a concretizing definition of market power as follows: “An undertaking with relative market power is an undertaking on which other undertakings are dependent for the supply of or demand for goods or services in such a way that there are no adequate and reasonable…

Aktuelle Rechtsprechung zur Haftung im Konzern

Federal court rulings on liability of the parent company in a Group have developed further since the classic decisions of the nineties in the matters of Swissair and Motor-Columbus. This article provides an overview of the handed down by the Federal Supreme Court over the past ten years. The article shows that the Court did not decide these cases based on principles of director’s liability,…

Europareport

In einem Urteil vom 28. März 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Gelegenheit, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob bereits aus dem materiellen Kartellrecht der Europäischen Union (hier Art. 102 AEUV, Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung) abzuleiten ist, dass im nationalen Zivilrecht eine hinreichend lange Verjährungsfrist vorgesehen sein muss, innerhalb derer…

Europareport

Im ABl. vom 14. Januar 2019 ist die neue Richtlinie (EU) 2019/1 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Dezember 2018 bekannt gemacht worden. Diese Richtlinie enthält wichtige Harmonisierungsvorgaben für das nationale Wettbewerbsrecht der Mitgliedstaaten. Die EU-Mitgliedstaaten müssen diese Vorschriften nun bis zum 4. Februar 2021 in ihr eigenes Recht umsetzen.

Europareport

Nicht nur der Europäische Gerichtshof («EuGH»), sondern auch der Unionsgesetzgeber hat sich kürzlich mit den Spezialregeln des Unionsrechts beschäftigt, die in Abweichung vom allgemeinen Kartellrecht für all diejenigen Unternehmen gelten sollen, die als Landwirte, Verarbeiter oder Handelsunternehmen im Agrarsektor im Sinne der Art. 39 ff. AEUV tätig sind:

Cash Pool – Verdeckte Gewinnausschüttung und verdecktes Konzernrecht

Der Konzern C. (die damalige Swissair-Gruppe) verfügte seit 1991 über einen Cash Pool, dem auch die Konzerngesellschaft B. angeschlossen war. Vertraglich war zwischen den Konzerngesellschaften und…