Comptes-rendus

Das Finanzmarktaufsichtsrecht vom vierten Quartal 2018 bis ins vierte Quartal 2019

Die «Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)»1 wurde auf den 1. Januar 2009 aus der Taufe gehoben2 bei widrigen Umständen. Die Grossbank UBS war in Schieflage und einer ihrer ehemaligen Top-Manager Präsident der FINMA. Die neue Behörde war zunächst bloss formell neu, weil sie aus drei Vorgängerbehörden geformt wurde: Eidgenössische Bankenkommission (EBK), Bundesamt für Privatversicherungen …

Verhaltenspflichten des Verwaltungsrats

E. verkaufte seinem Sohn F. im Jahr 1999 die Aktienmehrheit an der C. AG (nachfolgend Kaufvertrag 1). Zwischenzeitlich erwarb F. auch noch die restlichen Aktien der C. AG. Die C. AG hält rund 70% der Aktien an der A. AG, welche ein Hotel in Chur betreibt. Die Aktien der A. AG sind vinkuliert. In Kaufvertrag 1 wurde B., der Schwester von F., ein Vorkaufsrecht bei einem Verkauf der A. AG eingeräumt…
Merens Derungs M.A. HSG, Prof. Dr. iur. Hans Caspar von der Crone LL.M.
SZW-RSDA 6/2019 | p. 697

Europareport

Innerhalb eines Verfahrens der ersten Prüfungsphase (Phase I) hat die Europäische Kommission die Übernahme der Consumer Health-Sparte von Pfizer durch das britische Unternehmen GlaxoSmithKline unter Auflagen genehmigt.
Prof. Dr. iur. Thomas Lübbig, Miriam le Bell LL.M., Dr. iur. Christian Pitschas LL.M.
SZW-RSDA 5/2019 | p. 531

Negativzinsen bei Darlehen

Am 20. Juli 2006 schlossen die Genfer Gemeinde A. (Darlehensnehmerin) und die L. AG (ursprüngliche Darlehensgeberin) einen mit «Schuldschein» bezeichneten Vertrag, wonach die ursprüngliche Darlehensgeberin der Darlehensnehmerin den Betrag von CHF 100 Mio. zur Verfügung stellte. Die Parteien vereinbarten, dass das Darlehen ab dem 10. August 2006 mit dem Sechsmonats-LIBOR-Franken-Zinssatz zuzüglich…
Corina Moschen MLaw, Prof. Dr. iur. Hans Caspar von der Crone LL.M.
SZW-RSDA 5/2019 | p. 536

Europareport

Am 18. Juni 2019 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dem politisch bedeutsamen Vertragsverletzungsverfahren der Republik Österreich gegen die Einführung einer PKW-Maut für die Nutzung deutscher Bundesfernstrassen.
Prof. Dr. iur. Thomas Lübbig, Miriam le Bell LL.M., Dr. iur. Christian Pitschas LL.M.
SZW-RSDA 4/2019 | p. 405

Die Praxis des Jahres 2018 im Übernahmerecht

Im Jahr 2018 erliess die Übernahmekommission (UEK) in 16 Verfahren insgesamt 24 Verfügungen. Dabei betrafen fünf Verfahren öffentliche Übernahmeangebote. Mit ei­nem Transaktionswert von knapp CHF 443 Mio. stellte die Übernahme der Hügli Holding AG das bedeutendste öffentliche Übernahmeangebot des Jahres dar. Wertmässig im Mittelfeld bewegten sich das Angebot an die Aktionäre der Goldbach Group AG…
Dr. iur. Georg Gotschev, Dr. iur. Marie Jenny LL.M.
SZW-RSDA 4/2019 | p. 410

Widerrufbarkeit von Gestaltungsrechten

Die A. AG (Beschwerdeführerin) hat mit dem Ehepaar B. (Beschwerdegegner) einen Vertrag über die schlüsselfertige Erstellung und die Übertragung des Eigentums an einer Stockwerkeigentumswohnung abgeschlossen (sog. Kauf von Stockwerkeigentum ab Plan). Nachdem absehbar war, dass die A. AG die Wohnung nicht fristgerecht bis am 30. November 2012 erstellen wird, hat das Ehepaar B. zunächst am 1…
Keivan Mohasseb Mlaw, Prof. Dr. iur. Hans Caspar von der Crone LL.M.
SZW-RSDA 4/2019 | p. 428

Europareport

In einem Urteil vom 28. März 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Gelegenheit, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob bereits aus dem materiellen Kartellrecht der Europäischen Union (hier Art. 102 AEUV, Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung) abzuleiten ist, dass im nationalen Zivilrecht eine hinreichend lange Verjährungsfrist vorgesehen sein muss, innerhalb derer…
Prof. Dr. iur. Thomas Lübbig, Miriam le Bell LL.M.
SZW-RSDA 3/2019 | p. 301

Das Gesellschaftsrecht 2018/2019 / Le droit des sociétés 2018/2019

Im vergangenen Jahr stechen wiederum die Verantwortlichkeitsklagen gegen geschäftsführende Organe hervor (1.). Die weiteren Fälle betreffen die Akkreditierung von Revisoren (2.) sowie die Rechtsprechung zur Vertretung der Gesellschaft bei Interessenkonflikten (3.) und die gemischte Anwalts-AG (4.).
Prof. Dr. iur. Walter A. Stoffel LL.M., Arnaud Constantin MLaw
SZW-RSDA 3/2019 | p. 306