Comptes-rendus

Das Finanzmarktaufsichtsrecht vom vierten Quartal 2021 bis ins vierte Quartal 2022

Ohne Vertrauen keine funktionsfähige Gemeinschaft! Was für Staat und Gesellschaft gilt, gilt auch für Unternehmen und deren Mitarbeitende auf allen Stufen. Das unternehmensinterne Kontrollumfeld trägt diesem Umstand Rechnung, was sich in einer angemessenen Breite und Tiefe der Kontrollen ausdrücken muss, ohne die Mitarbeitenden auf Schritt und Tritt zu überwachen. Die Enttäuschung von…

Das Finanzmarktaufsichtsrecht vom vierten Quartal 2020 bis ins vierte Quartal 2021

Nachhaltige Finanzanlagen erfreuen sich stark steigender Nachfrage.¹ Wo viel Business ist, ist der Missbrauch oftmals nicht weit. Angesichts der derzeitigen hohen Intransparenz, ob und inwiefern einzelne Finanzanlagen gewisse Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, hat der Finanzminister schon öffentlich gewarnt: «Die Gefahr von Greenwashing ist gross.»² Dementsprechend besteht seitens der…

Ruhen der Stimmrechte und positive Beschlussfeststellungsklage

Die A. AG (Gesellschaft, Beklagte, Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht. Das Aktienkapital beträgt CHF 150 000 und ist eingeteilt in 150 Namenaktien zu je CHF 1000 nominal. Das Aktionariat setzt sich aus der Familie bestehend aus der Klägerin und Beschwerdegegnerin B.B. (Mutter) mit 30 Namenaktien sowie C.B. (Tochter), D.B. (Sohn) und der patronal konstituierten…

Recent developments in Swiss competition law

1. In economic theory, transparency of information is usually seen as a positive condition, which contributes to effective competition. When one turns to competition law, however, it seems that parties are often reluctant for the decisions or judgments relating to their activities and transactions to be published. This sensitivity may sometimes seem rather surprising, especially when one takes into…

Aussergerichtliche Sanierung einer Aktiengesellschaft

Die im Baugewerbe tätige A. AG befand sich seit längerem in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Gestützt auf ein Stillhalteabkommen mit den Banken B., C., D., E. und F. verfügte sie über Kontokorrentlimiten von insgesamt CHF 3 Mio. Im Laufe des Jahres 2011 spitzte sich einerseits die finanzielle Situation der A. AG zu, andererseits konkretisierten sich die Verhandlungen mit der G. AG, welche den…

Das schweizerische Bankprivatrecht 2020 | Le droit bancaire privé suisse 2020

Das Jahr 2020 war in vielerlei Hinsicht aussergewöhnlich. Demgegenüber bewegen sich die Entscheide zum privaten Bankrecht, die in diesem Jahr gefällt wurden, zu einem Grossteil im Rahmen des Gewohnten. Die Leserinnen und Leser erwarten viele altbekannte Themen wie die SED-Gelder, die Garantiestrenge und die Retrozessionen. Allerdings wäre 2020 nicht 2020, wenn es nicht auch im privaten Bankrecht…

Das Vorrecht auf Dividende bei Vorzugsaktien und Vorzugspartizipationsscheinen

Die B. AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Bern, deren Aktienkapital von CHF 750 000 in 180 660 Namenaktien mit je einem Nennwert von CHF 3 sowie 693 400 als Stimmrechtsaktien ausgestaltete Namenaktien mit je einem Nennwert von CHF 0.30 aufgeteilt ist. Daneben besteht ein Partizipationskapital von CHF 702 000, das sich aus 234 000 Inhaber-Partizipationsscheinen zu je CHF 3 zusammensetzt.

Das Gesellschaftsrecht 2020/2021 Le droit des sociétés 2020/2021

Auch dieses Jahr befassten sich die Gerichte wieder eingehend mit der Thematik der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit und brachten einige interessante Entscheide insbesondere im Zusammenhang mit der Abtretung von Verantwortlichkeitsansprüchen gemäss Art. 260 SchKG zu Tage (1.). Eine weitere wesentliche Neuerung war die per 1. Januar 2021 in Kraft getretene Modernisierung des Handelsregisters,…

Die unechte Konventionalstrafe bei Nichtausübung des Kaufsrechts an einem Grundstück

A1. bis A7. sind die sieben Erben der verstorbenen A8. und A9., die B. SA eine Aktiengesellschaft mit Sitz in X.² Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 20. Juni 2011 räumten die Erben der B. SA ein Kaufsrecht an fünf unüberbauten Grundstücken in der Walliser Gemeinde Y. ein. Die Parteien vereinbarten dabei einen Kaufpreis von insgesamt CHF 13 000 000, von denen CHF 7 000 000 als «acomp…

Die Praxis des Jahres 2020 im Übernahmerecht

Dieser Beitrag bespricht die Praxis der Übernahmekommission (UEK) des Jahres 2020. Die UEK erliess im Rahmen von 8 Verfahren insgesamt 10 Verfügungen.