Comptes-rendus

Europareport

Nach der am 6. Februar 2019 von der Kommission verfügten Untersagung der geplanten Zusammenschlüsse Wieland–Aurubis im Bereich der Kupferindustrie und Siemens–Alstom im Bereich der Schienenfahrzeuge und Eisenbahnsignaltechnik ist eine neue wettbewerbspolitische Diskussion entfacht um die Sinnhaftigkeit nationaler bzw. europäischer Champions. Befürworter der Stärkung nationaler Anbieter, die im…

Das schweizerische Bankprivatrecht 2018 / Le droit bancaire privé suisse 2018

Das Jahr 2018 brachte einen reichen Fundus an Entscheiden im privaten Bankrecht. Etliche davon schreiben Geschichten fort, über die wir bereits in früheren Übersichten berichtet hatten. Dazu gehört die Klage des Drogeriekönigs Müller gegen die Bank J. Safra ­Sarasin im Zusammenhang mit den sogenannten Cum-­Ex-Geschäften (r34), die Fortsetzung der Verantwortlichkeitsklage der Glarner…

Die Pflichten der Finanzdienstleister im Anlagegeschäft – Ein Ausblick auf die künftigen Bestimmungen des FIDLEG

A. (nachfolgend Beschwerdeführer) eröffnete am 14. Dezember 2006 ein Konto und ein Depot bei der Bank B. AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin) und unterhielt die Bankenkundenbeziehung bis im Jahr 2015. Am 5. März 2009 unterzeichneten die Parteien einen Rahmenvertrag zur Abwicklung von «Over-The-Counter» (OTC)-Devisengeschäften. Am selben Tag unterschrieb der Beschwerdeführer eine «Allgemeine…

Rétrocessions et gestion déloyale

L’ATF 144 IV 294 rendu en été 2018 par la Cour de droit pénal du Tribunal fédéral sonne probablement le glas d’une rémunération du gérant sous la forme de rétributions et rétrocessions versées par la banque dépositaire avec la bénédiction inconsciente du client. Dans ce cadre, il fait la part belle à l’obligation de reddition de compte du gérant, sous la forme d’un devoir de renseignement…

Europareport

In einem Urteil vom 28. März 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Gelegenheit, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob bereits aus dem materiellen Kartellrecht der Europäischen Union (hier Art. 102 AEUV, Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung) abzuleiten ist, dass im nationalen Zivilrecht eine hinreichend lange Verjährungsfrist vorgesehen sein muss, innerhalb derer…

Das Gesellschaftsrecht 2018/2019 / Le droit des sociétés 2018/2019

Im vergangenen Jahr stechen wiederum die Verantwortlichkeitsklagen gegen geschäftsführende Organe hervor (1.). Die weiteren Fälle betreffen die Akkreditierung von Revisoren (2.) sowie die Rechtsprechung zur Vertretung der Gesellschaft bei Interessenkonflikten (3.) und die gemischte Anwalts-AG (4.).

Gläubigerschädigung und aktienrechtliche Verantwortlichkeit

Die C. SA war eine Aktiengesellschaft mit Sitz im Kanton Wallis. Sie betrieb eine kleine Immobilienagentur. Das Aktionariat und der Verwaltungsrat der C. SA bestanden aus A. und B.

Europareport

Am 18. Juni 2019 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dem politisch bedeutsamen Vertragsverletzungsverfahren der Republik Österreich gegen die Einführung einer PKW-Maut für die Nutzung deutscher Bundesfernstrassen.

Die Praxis des Jahres 2018 im Übernahmerecht

Im Jahr 2018 erliess die Übernahmekommission (UEK) in 16 Verfahren insgesamt 24 Verfügungen. Dabei betrafen fünf Verfahren öffentliche Übernahmeangebote. Mit ei­nem Transaktionswert von knapp CHF 443 Mio. stellte die Übernahme der Hügli Holding AG das bedeutendste öffentliche Übernahmeangebot des Jahres dar. Wertmässig im Mittelfeld bewegten sich das Angebot an die Aktionäre der Goldbach Group AG…

Widerrufbarkeit von Gestaltungsrechten

Die A. AG (Beschwerdeführerin) hat mit dem Ehepaar B. (Beschwerdegegner) einen Vertrag über die schlüsselfertige Erstellung und die Übertragung des Eigentums an einer Stockwerkeigentumswohnung abgeschlossen (sog. Kauf von Stockwerkeigentum ab Plan). Nachdem absehbar war, dass die A. AG die Wohnung nicht fristgerecht bis am 30. November 2012 erstellen wird, hat das Ehepaar B. zunächst am 1…