Aller au contenu principal

Comptes-rendus

Gerichtliche Durchsetzung der Informationsrechte nach Art. 715a OR

Mit Gesuch vom 29. Juni 2016 stellte A. (Gesuchsteller und Beschwerdeführer) als Verwaltungsrat der B. AG (Gesuchs- und Beschwerdegegnerin) beim Kantonsgerichtspräsidium Obwalden unter anderem das Begehren, die B. AG sei kostenfällig zu verpflichten, ihm Einsicht in ihre Bücher und Akten1 zu gewähren. Mit der Begründung, dass für eine Leistungsklage auf Informationserteilung keine…
Corina Moschen MLaw, Prof. Dr. iur. Hans Caspar von der Crone LL.M.
SZW-RSDA 3/2018 | p. 304

Europareport

Am 30. Mai 2018 hat die Europäische Kommission die vorläufige Verständigung zwischen Europäischem Parlament und Rat über einen Kommissionsvorschlag vom März 2017 für eine EU-Richtlinie zur Angleichung des Verfahrensrechts der Kartellbehörden der EU-Mitgliedstaaten bekanntgegeben. Es handelt sich hierbei um ein schon länger verfolgtes Projekt der Europäischen Kommission, das darauf zielt, einmal…
Prof. Dr. iur. Thomas Lübbig, Miriam le Bell LL.M., Dr. iur. Christian Pitschas LL.M.
SZW-RSDA 4/2018 | p. 428

M&A-Transaktionsberatung im Grenzbereich von Auftrag und Mäklervertrag

Die C. AG bezweckt die Erbringung von Beratungs- und sonstigen Dienstleistungen im Bereich der Unternehmensübernahmen. A. war bis im Jahr 2013 Präsident des Verwaltungsrats und Aktionär der B. AG, die im Bereich der entgeltlichen Publikation von Stellenangeboten eine spezialisierte Suchmaschine betreibt. Am 30. April bzw. 4. Mai 2008 unterzeichneten A. und die B. AG als «Auftraggeber» sowie die C…
Richard G. Allemann M.A. HSG, Prof. Dr. iur. Hans Caspar von der Crone LL.M.
SZW-RSDA 4/2018 | p. 432

Europareport

Zur Vereinheitlichung der Praxis der nationalen Gerichte in der EU bei der Bemessung von Schäden, die mittelbaren Kunden eines rechtswidrigen Kartells entstanden sein mögen, will die Europäische Kommission eine weitere Hilfestellung leisten. Derzeit veröffentlicht ist der Entwurf der EU-Kommission für «Leitlinien für die nationalen Gerichte zur Schätzung des Teils der auf den mittelbaren Abnehmer…
Prof. Dr. iur. Thomas Lübbig, Miriam le Bell LL.M., Dr. iur. Christian Pitschas LL.M.
SZW-RSDA 5/2018 | p. 552

Die Praxis der Übernahmekommission im Jahr 2017

Im Jahr 2017 erliess die Übernahmekommission (UEK) in zehn Verfahren 16 Verfügungen. Von diesen Verfahren betrafen vier öffentliche Übernahmeangebote. Johnson & Johnson unterbreitete zu Beginn des Jahres ein öffentliches Angebot an die Aktionäre von Actelion Ltd. Dieses Angebot stand mit einem Volumen von rund CHF 30 Mrd. im Fokus der Aufmerksamkeit. Die drei weiteren Angebote kamen…

Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters

Die A. GmbH (Klägerin, Beschwerdeführerin) mit Sitz im Kanton Zug wurde im Jahre 2007 gegründet. Das Stammkapital von insgesamt CHF 20 000 wird zu 70% von ihrer Geschäftsführerin D. und zu 30% von der in Deutschland domizilierten B. GmbH (Beklagte, Beschwerdegegnerin) gehalten. Wie die B. GmbH bezweckt auch die A. GmbH insbesondere den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln, wobei die A. GmbH…
Olivia Wipf MLaw, Prof. Dr. iur. Hans Caspar von der Crone LL.M.
SZW-RSDA 5/2018 | p. 569

Das Finanzmarktauf­sichtsrecht vom vierten Quartal 2017 bis ins vierte Quartal 2018

Seit die Marktteilnehmer aus regulatorischen Gründen oder eigenem Antrieb vermehrt mit regulierten Gegenparteien zusammenarbeiten wollen, gelten finanzmarktaufsichtsrechtliche Bewilligungspflichten nicht nur als Bürde, sondern auch als «Würde». Als schwerer Eingriff in die verfassungsmässig geschützte Wirtschaftsfreiheit bedürfen Bewilligungspflichten einer Grundlage in einem formellen Gesetz.

Die Bewilligungs- und Prospektpflicht im schweizerischen Recht anhand des Crowdfundings

Mit Verfügung vom 4. Juni 2015 stellte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (nachfolgend FINMA) fest, dass die A. AG (nachfolgend Beschwerdeführerin 1) durch die Bewerbung und Ausgabe des Produkts «Zwangswandelanleihe» ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen hat und so aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hat.1 Weil die Beschwerdeführerin 1 die…
Fleur Baumgartner Mlaw, Prof. Dr. iur Hans Caspar von der Crone LL.M.
SZW-RSDA 6/2018 | p. 726

Europareport

Mit zwei Urteilen vom 15. Dezember 2016 hat das Gericht der Europäischen Union (nachfolgend: «Gericht» oder «EuG») die Anfechtungsklagen der Unternehmen Infineon Technologies AG (nachfolgend: «In­fineon») und Koninklijke Philips NV und Philips France (nachfolgend: «Philips») im Smartcard-­Chips-Kar­­tellfall abgewiesen (Rs. T-758/14 und Rs. T-762/14).
Prof. Dr. iur. Thomas Lübbig, Miriam le Bell LL.M., Dr. iur. Christian Pitschas LL.M.
SZW-RSDA 1/2017 | p. 95

Recent developments in Swiss competition law

1. «Wettbewerbskomplexität»! After reading the 347-page long judgment handed down by the Federal Administrative Tribunal in the Swisscom ADSL price strategy case,1 one can only agree with the expression used by the court in its decision.2 Although an appeal before the Federal Tribunal is pending, we must emphasize the high quality of this judgment and, in particular, its clarity and educational…
Prof. Dr. iur. Christian Bovet LL.M., Dr. Adrien Alberini LL.M.
SZW-RSDA 1/2017 | p. 102