Résultats de recherche pour öffentliche Aufträge

Absage einzelner Traktanden einer GV oder einer GV insgesamt

Mit Schreiben vom 6. Mai 2020 lud der Verwaltungsrat (VR) der A AG (Beklagte, Beschwerdeführerin, nachfolgend: A AG) die Aktionäre zur ordentlichen Generalversammlung (GV) auf den 18. Juni 2020 ein…

Le droit bancaire privé suisse 2021 / Das schweizerische Bankprivatrecht 2021

Au moment où nous écrivons ces lignes, la Russie envahit l’Ukraine. L’Union européenne et les États-Unis ont adopté de nouvelles sanctions contre plusieurs centaines de personnalités liées au régime…

Das Finanzmarktaufsichtsrecht vom vierten Quartal 2020 bis ins vierte Quartal 2021

Nachhaltige Finanzanlagen erfreuen sich stark steigender Nachfrage.¹ Wo viel Business ist, ist der Missbrauch oftmals nicht weit. Angesichts der derzeitigen hohen Intransparenz, ob und inwiefern einzelne Finanzanlagen gewisse Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, hat der Finanzminister schon öffentlich gewarnt: «Die Gefahr von Greenwashing ist gross.»² Dementsprechend besteht seitens der…

Das schweizerische Bankprivatrecht 2020 | Le droit bancaire privé suisse 2020

Das Jahr 2020 war in vielerlei Hinsicht aussergewöhnlich. Demgegenüber bewegen sich die Entscheide zum privaten Bankrecht, die in diesem Jahr gefällt wurden, zu einem Grossteil im Rahmen des…

Das Finanzmarktaufsichtsrecht vom vierten Quartal 2019 bis ins vierte Quartal 2020

Die FINMA ist verpflichtet, sich an strategischen Zielen zu orientieren.¹ 2021 bricht die nächste dreijährige Strategieperiode an; der Bundesrat hat die Ziele im November 2020 genehmigt.² Aus den strategischen Zielen ergeben sich die Leitlinien für die operative Tätigkeit der FINMA. Erstmals finden sich in einem separaten Dokument zu den einzelnen strategischen Zielen «Schwerpunkte der Umsetzung…

Das Finanzmarktaufsichtsrecht vom vierten Quartal 2018 bis ins vierte Quartal 2019

Die «Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)»¹ wurde auf den 1. Januar 2009 aus der Taufe gehoben² bei widrigen Umständen. Die Grossbank UBS war in Schieflage und einer ihrer ehemaligen Top-Manager Präsident der FINMA. Die neue Behörde war zunächst bloss formell neu, weil sie aus drei Vorgängerbehörden geformt wurde: Eidgenössische Bankenkommission (EBK), Bundesamt für Privatversicherungen …

Europareport

Am 18. Juni 2019 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dem politisch bedeutsamen Vertragsverletzungsverfahren der Republik Österreich gegen die Einführung einer PKW-Maut für die Nutzung deutscher Bundesfernstrassen.

Europareport

Nach der am 6. Februar 2019 von der Kommission verfügten Untersagung der geplanten Zusammenschlüsse Wieland–Aurubis im Bereich der Kupferindustrie und Siemens–Alstom im Bereich der Schienenfahrzeuge und Eisenbahnsignaltechnik ist eine neue wettbewerbspolitische Diskussion entfacht um die Sinnhaftigkeit nationaler bzw. europäischer Champions. Befürworter der Stärkung nationaler Anbieter, die im…

Das schweizerische Bankprivatrecht 2018 / Le droit bancaire privé suisse 2018

Das Jahr 2018 brachte einen reichen Fundus an Entscheiden im privaten Bankrecht. Etliche davon schreiben Geschichten fort, über die wir bereits in früheren Übersichten berichtet hatten. Dazu gehört die Klage des Drogeriekönigs Müller gegen die Bank J. Safra ­Sarasin im Zusammenhang mit den sogenannten Cum-­Ex-Geschäften (r34), die Fortsetzung der Verantwortlichkeitsklage der Glarner…

Die Pflichten der Finanzdienstleister im Anlagegeschäft – Ein Ausblick auf die künftigen Bestimmungen des FIDLEG

A. (nachfolgend Beschwerdeführer) eröffnete am 14. Dezember 2006 ein Konto und ein Depot bei der Bank B. AG (nachfolgend Beschwerdegegnerin) und unterhielt die Bankenkundenbeziehung bis im Jahr 2015…

Das Finanzmarktauf­sichtsrecht vom vierten Quartal 2017 bis ins vierte Quartal 2018

Seit die Marktteilnehmer aus regulatorischen Gründen oder eigenem Antrieb vermehrt mit regulierten Gegenparteien zusammenarbeiten wollen, gelten finanzmarktaufsichtsrechtliche Bewilligungspflichten nicht nur als Bürde, sondern auch als «Würde». Als schwerer Eingriff in die verfassungsmässig geschützte Wirtschaftsfreiheit bedürfen Bewilligungspflichten einer Grundlage in einem formellen Gesetz.

Europareport

Mit Urteil vom 19. April 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union («EuGH») in der Rechtssache C-525/16 mehr Klarheit zu dem Tatbestandsmerkmal «Benachteiligung im Wettbewerb» im Sinne des Art. 102 AEUV geschaffen.

Le droit bancaire privé suisse 2017 / Das schweizerische Bankprivatrecht 2017

Les services d’investissement (intermédiation sur le marché des capitaux et le marché monétaire) ont une telle importance dans le débat sur la place financière suisse qu’on oublie souvent de rappeler…

Das Finanzmarktaufsichtsrecht vom vierten Quartal 2016 bis ins vierte Quartal 2017

Als Ausgangspunkt der Finanzkrise gilt gemeinhin der 9. August 2007, als die französische Bank BNP Paribas die Rücknahme von Anteilen an Investmentfonds aussetzte, die im US-Subprime Markt engagiert waren.¹ In der Folge profilierten sich die Notenbanken als unabdingbare Stützen des Finanzsystems.² Die Finanzkrise löste eine gigantische Regulierungswelle aus, die bis heute nicht gänzlich…

Das schweizerische Bankprivatrecht 2016 / Le droit bancaire privé suisse 2016

Das Bankprivatrecht regelt diejenigen Rechtsbeziehungen der Bank, die ihre Grundlage im Privatrecht haben, wobei die vertragsrechtlichen Bindungen zwischen der Bank und ihren Kundinnen zum…

Das Finanzmarktaufsichtsrecht vom vierten Quartal 2015 bis ins vierte Quartal 2016

Die «Too-big-to-fail» (TBTF)-Bestimmungen des Bankengesetzes sind seit dem 1. März 2012 in Kraft. Mit Art. 52 BankG hat der Gesetzgeber sichergestellt, dass kontinuierlich ein waches Auge auf die Regulierung systemrelevanter Institute fällt. Da die beiden Grossbanken im Vergleich zum Schweizer Bruttoinlandprodukt deutlich grösser sind als die zwei grössten Banken in anderen Ländern¹ und…

Le droit des sociétés 2015 / Das Gesellschaftsrecht 2015

Dans la période écoulée, plus longue que d’habitude,¹ le Tribunal fédéral a rendu la première décision publiée en application de l’art. 678 al. 2 CO concernant la restitution des «…

Le droit bancaire privé suisse 2015 / Das schweizerische Bankprivatrecht 2015

Cette chronique paraît six mois après la précédente (RSDA 2015 386) et figurera désormais chaque année dans le 2^e cahier de notre Revue. On aurait pu espérer que cette livraison-ci s’en…

Das Finanzmarktaufsichtsrecht Mitte 2014 bis ins vierte Quartal 2015

«Jedes Modell stösst an seine Grenzen»: Unter diesem Titel hat der FINMA-Direktor anlässlich der Jahresmedienkonferenz der Behörde vom 31. März 2015 «die allgemeine Modellgläubigkeit in der Bankenbranche» diagnostiziert.¹ Statt noch mehr und komplexere Modelle wünscht er sich «weniger und einfachere Modelle». Angesichts des Umstandes, dass interne Modelle zur Berechnung der…

Europareport

Am 16. Juli 2015 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend auch: «EuGH») Gelegenheit, seine Rechtsprechung zum Spannungsverhältnis zwischen dem Patentrecht und dem Wettbewerbsrecht zu präzisieren. In dem zu entscheidenden Fall (Rs. C-170/13) ging es im Kern um die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Erhebung einer Klage durch einen Inhaber eines…