Résultats de recherche pour Kronzeugenregelung

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Am 18. Juni 2019 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dem politisch bedeutsamen Vertragsverletzungsverfahren der Republik Österreich gegen die Einführung einer PKW-Maut für die Nutzung deutscher Bundesfernstrassen.

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Mit Urteil vom 19. April 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union («EuGH») in der Rechtssache C-525/16 mehr Klarheit zu dem Tatbestandsmerkmal «Benachteiligung im Wettbewerb» im Sinne des Art. 102 AEUV geschaffen.

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Nicht nur der Europäische Gerichtshof («EuGH»), sondern auch der Unionsgesetzgeber hat sich kürzlich mit den Spezialregeln des Unionsrechts beschäftigt, die in Abweichung vom allgemeinen Kartellrecht für all diejenigen Unternehmen gelten sollen, die als Landwirte, Verarbeiter oder Handelsunternehmen im Agrarsektor im Sinne der Art. 39 ff. AEUV tätig sind:

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Am 16. März 2017 hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, dass sie ein neues Tool gestartet hat, das es Einzelpersonen ermöglichen soll, ihr anonyme Hinweise und Informationen auf Verstösse gegen das EU-Wettbewerbsrecht zu geben.

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Mit Urteil vom 12. Januar 2017 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend auch: «Gerichtshof» oder «EuGH») das Rechtsmittel zweier Gesellschaften der Roullier-Gruppe zurückgewiesen und damit die von der Europäischen Kommission im Jahr 2010 gegen die Unternehmensgruppe verhängte Geldbusse in Höhe von fast EUR 60 Mio. im sogenannten Tierfutterphosphat-Kartellfall bestätigt (Rs.

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Mit zwei Urteilen vom 15. Dezember 2016 hat das Gericht der Europäischen Union (nachfolgend: «Gericht» oder «EuG») die Anfechtungsklagen der Unternehmen Infineon Technologies AG (nachfolgend: «In­fineon») und Koninklijke Philips NV und Philips France (nachfolgend: «Philips») im Smartcard-­Chips-Kar­­tellfall abgewiesen (Rs. T-758/14 und Rs. T-762/14).

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Mit Urteil vom 21. Juli 2016 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend: «Gerichtshof» oder «EuGH») Gelegenheit, Fragen zur Haftung eines Unternehmens für das Fehlverhalten eines Dienstleisters im Rahmen des EU-Kartellverbots zu klären. Der Gerichtshof urteilte, dass einem Unternehmen das Fehlverhalten eines selbständigen Dienstleisters grundsätzlich nicht zurechenbar sei; etwas…

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In vier am 10. März 2016 verkündeten Urteilen hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend auch: «EuGH») mit den – durch EU-Regelungen nur in den Grundzügen geregelten – Anforde­rungen an Auskunftsbegehren der Europäischen Kommission (nachfolgend auch: «Kommission») in Kartellverfahren befasst. Die in jenen Verfahren streitrelevanten Auskunftsverlangen, die an vier…

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Mit Urteil vom 20. Januar 2016 (Rs. C-428/14) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend auch: «EuGH») zum Kronzeugenregelungsmodell in der EU Stellung genommen und ausdrücklich noch einmal klargestellt, dass die Kronzeugen­rege­lungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten eigenständig nebeneinander bestehen.

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Mit Urteilen vom 16. Dezember 2015 (Rs. T-9/11 u.a.) hat das Gericht der Europäischen Union (nachfolgend auch: «EuG») den Beschluss der Europäischen Kommission im so genannten Luftfracht-Kartellverfahren für nichtig erklärt, soweit er das jeweils klagende Unternehmen betraf.