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From the magazine SZW-RSDA 6/2021 | p. 760-772 The following page is 760

Ruhen der Stimmrechte und positive Beschlussfeststellungsklage

Urteil des Bundesgerichts 4A_340/2021 vom 27. Oktober 2021 (zur Publikation vorgesehen)

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte

Die A. AG (Gesellschaft, Beklagte, Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht. Das Aktienkapital beträgt CHF 150 000 und ist eingeteilt in 150 Namenaktien zu je CHF 1000 nominal. Das Aktionariat setzt sich aus der Familie bestehend aus der Klägerin und Beschwerdegegnerin B.B. (Mutter) mit 30 Namenaktien sowie C.B. (Tochter), D.B. (Sohn) und der patronal konstituierten Personalfürsorgestiftung mit je 40 Namenaktien zusammen. Der Verwaltungsrat besteht aus B.B., C.B. und D.B. Die Tochter C.B. ist sowohl…

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