Droit de l'UE

Editorial

FIDLEG, FINIG, Anlegerschutz, Kundenberatung und internationale Harmonisierung sind gewichtige Kern­themen der neueren Finanzmarktregulierung. Die Eidgenössischen Räte haben die beiden neuen Bundesgesetze FIDLEG und FINIG am 15. Juni 2018 verabschiedet. Zurzeit läuft die Vernehmlassung zu den Ausführungsverordnungen. Das ganze Regulierungspaket wird voraussichtlich am 1. Januar 2020 in Kraft…

Compliance-Anforderungen für Schweizer Asset Manager alternativer ­Investmentfonds

The European Directive 2011/61/EU (AIFMD) was a reaction of the European legislator to the financial ­crisis of 2007/2008. The Directive aims to provide for a harmonized and stringent regulatory and supervisory framework for the activities within the EU of all Alternative Investment Fund Managers (AIFM). Due to its fund manager focused approach, AIFMD imposes authorization requirements and…

Towards the European Banking Union: Ins versus Outs

The Banking Union is going to change the structure and organization of banking and financial markets in Europe. It will also bring about noticeable changes in the interaction of these sectors with other parts of our economies, and thus their functioning. Most recent commentary has focussed on the direct, immediate impact of a new Single Supervisor setting up business. Whilst important, the long…

Europareport

Zur Vereinheitlichung der Praxis der nationalen Gerichte in der EU bei der Bemessung von Schäden, die mittelbaren Kunden eines rechtswidrigen Kartells entstanden sein mögen, will die Europäische Kommission eine weitere Hilfestellung leisten. Derzeit veröffentlicht ist der Entwurf der EU-Kommission für «Leitlinien für die nationalen Gerichte zur Schätzung des Teils der auf den mittelbaren Abnehmer…

Contracts on Digital Content in Europe: Balancing between ­Author-Protective Copyright Policies and Consumer Policies

The online distribution of digital content is generally based on a chain of contractual relationships that can frequently consist of an upstream relationship between an author and a supplier, and a downstream relationship between the supplier and the consumer. Protected digital content transactions are thus potentially subject to two distinct sets of rules, i.e. copyright and consumer protection…

Europareport

Mit zwei Urteilen vom 15. Dezember 2016 hat das Gericht der Europäischen Union (nachfolgend: «Gericht» oder «EuG») die Anfechtungsklagen der Unternehmen Infineon Technologies AG (nachfolgend: «In­fineon») und Koninklijke Philips NV und Philips France (nachfolgend: «Philips») im Smartcard-­Chips-Kar­­tellfall abgewiesen (Rs. T-758/14 und Rs. T-762/14).

Europareport

Mit Urteil vom 12. Januar 2017 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend auch: «Gerichtshof» oder «EuGH») das Rechtsmittel zweier Gesellschaften der Roullier-Gruppe zurückgewiesen und damit die von der Europäischen Kommission im Jahr 2010 gegen die Unternehmensgruppe verhängte Geldbusse in Höhe von fast EUR 60 Mio. im sogenannten Tierfutterphosphat-Kartellfall bestätigt (Rs.

Europareport

Am 16. März 2017 hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, dass sie ein neues Tool gestartet hat, das es Einzelpersonen ermöglichen soll, ihr anonyme Hinweise und Informationen auf Verstösse gegen das EU-Wettbewerbsrecht zu geben.

Europareport

Am 18. Mai 2017 hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, dass sie gegen Facebook eine Geldbusse in Höhe von EUR 110 Mio. verhängt hat. Die Kommission wirft dem Unternehmen vor, im Zuge der fusionskontrollrechtlichen Prüfung der Übernahme von WhatsApp unrichtige bzw. irreführende Angaben gemacht zu haben.

Europareport

Mit Urteil vom 6. Juli 2017 hat der Gerichtshof der Europäischen Union («EuGH») das Rechtsmittel der Toshiba Corp. gegen ein Urteil des Gerichts («EuG») zurückgewiesen. Damit ist (auch) die Kartellgeldbusse, die die Europäische Kommission nach einer Nachberechnung im Fall «gasisolierte Schaltanlagen» gegen Toshiba verhängt hat, mehr als zehn Jahre nach der ersten Kommissionsentscheidung nun…