Droit des obligations (partie générale)

Editorial

Am 19. Juni 2020 verabschiedeten die Eidgenössischen Räte die Revision des Aktienrechts. Zu den Kernpunkten dieser «grossen Reform» zählen Flexibilisierungen des Aktienkapitals, Modernisierungen der Generalversammlung unter Nutzung digitaler Technologien, die Implementierung der VegüV, Verbesserungen der Corporate Governance durch Stärkung der Aktionärsrechte und die Modernisierung des…

Aufklärungspflicht, Freizeichnungsklausel und absichtliche Täuschung beim Kaufvertrag

Die kunstinteressierte A. erwarb am 8. Dezember 2014 im Nachverkauf zu einer Auktion beim schweizerischen Auktionshaus C. AG eine blaue Schwamm­skulptur («Eponge bleue») auf Metallständer und Sockel des verstorbenen Künstlers Yves Klein zu einem Kaufpreis von insgesamt CHF 123 120. Die Skulptur wurde von der B. AG, ein deutsches Kunsthandelsunternehmen, eingeliefert und im Auktionskatalog der C…

Rechtsgeschäftliche Vertretung der Aktiengesellschaft

Die im Rohstoffhandel tätigen Unternehmen A. AG und B. Inc. haben im November 2010 drei Verträge über den Verkauf und Rückkauf von (raffinierter) Kohle im Wert von mehreren Millionen US-Dollar abgeschlossen. Die Verträge wurden weder durch die formellen Organe der jeweiligen Gesellschaft ausgehandelt noch von diesen unterzeichnet. Die B. Inc. handelte durch ihren wirtschaftlich Berechtigten. Die…

Editorial

Banking and financial markets and services are the common topic of all but one of the papers published in this Spring issue of the Swiss Review of Business and Financial Market Law. Once again, we look at it from a diversity of angles: contracts, supervision and enforcement, employment law, personal data, criminal procedure, and taxation. There is poetry in this “inventaire à la Prévert”¹…

Schutzzweck der Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen

This article examines the reason for and justification of controlling the content of general terms and conditions by the legislator and the courts. Based on various individual and institutional protection concepts, it analyzes what the purpose of such content control can and actually should be. This contribution uses a legal theo­ry and law and economics research approach. The results of the…

Der fingierte Bedingungseintritt und das Schiedsgutachten

Die beiden Brüder A.A. und B.A. haben mit Kaufvertrag vom 16. Mai 1986 von ihrem Vater ein Grundstück inklusive des darauf befindlichen Hotel- und Restaurantbetriebs zu Gesamteigentum erworben. Hinsichtlich der Regelung der Rechtsbeziehung der beiden Käufer verweist dieser Vertrag auf eine gesondert zu schliessende Vereinbarung. Noch am gleichen Tag haben die beiden Brüder eine separate…

Prüfungsrecht und -pflicht der AG in Bezug auf das Aktieneigentum ihrer Aktionäre, v.a. auch im Zusammenhang mit den neuen Vorschriften des Global Forum-Gesetzes

In the recent past the ownership (title) due diligence in share deals, i.e. the due diligence regarding the seller’s unencumbered ownership in the sold shares, became more and more important in practice, as experience shows that in a high percentage of cases there are se­rious issues in this respect. This leads to the question on the scope of the examination rights and examination obligations of…

Betrugsversuche im Zahlungsverkehr im digitalen Zeitalter

Money transfers have always been the target of fraudsters. For decades Swiss banks limited liability in their contracts with clients to intent and gross negligence. The Federal Supreme Court, however, often denied applying this broad liability exclusion. Today, banks usually commit themselves to verify the identification of the client with customary due diligence but also request from the client…

Widerrufbarkeit von Gestaltungsrechten

Die A. AG (Beschwerdeführerin) hat mit dem Ehepaar B. (Beschwerdegegner) einen Vertrag über die schlüsselfertige Erstellung und die Übertragung des Eigentums an einer Stockwerkeigentumswohnung abgeschlossen (sog. Kauf von Stockwerkeigentum ab Plan). Nachdem absehbar war, dass die A. AG die Wohnung nicht fristgerecht bis am 30. November 2012 erstellen wird, hat das Ehepaar B. zunächst am 1…

Ausdehnung der Tragweite statutarischer Schiedsklauseln bei Kapitalgesellschaften

Der in Deutschland domizilierte A. (Kläger) gründete im Jahr 2004 mit dem heute in der Schweiz wohnhaften B. (Beklagter) und C. die D. GmbH mit Sitz in T., Schweiz. In Art. 26 der Statuten wurde eine Schieds­klausel mit u.a. folgendem Wortlaut stipuliert: