Suchergebnisse für Aktienrecht

Das Finanzmarktaufsichtsrecht vom vierten Quartal 2022 bis ins vierte Quartal 2023

Ob gross oder klein, vor den Marktkräften sind sie alle gleich! Auch die ganz Grossen – «global systemically important financial institutions» (G-SIFIs)¹ – können straucheln, mit viel Getöse,…

Absage einzelner Traktanden einer GV oder einer GV insgesamt

Mit Schreiben vom 6. Mai 2020 lud der Verwaltungsrat (VR) der A AG (Beklagte, Beschwerdeführerin, nachfolgend: A AG) die Aktionäre zur ordentlichen Generalversammlung (GV) auf den 18. Juni 2020 ein…

Das Gesellschaftsrecht 2022/2023 | Le droit des sociétés 2022/2023

Im berücksichtigten Zeitraum vom 1. April 2022 bis zum 31. März 2023 wurden wenige Urteile gefällt und nur ein Bruchteil davon wurden veröffentlicht bzw. zur Veröffentlichung vorgesehen. Trotzdem…

Alea iacta est: keine erleichterte Fusion bei indirekten Beteiligungsverhältnissen

Alleinaktionär der A AG (Beschwerdeführerin, nachfolgend: übernehmende Gesellschaft) ist B. Die Gesellschafter der C GmbH (nachfolgend: übertragende Gesellschaft) sind B (60% des Stammkapitals) und…

Das Finanzmarktaufsichtsrecht vom vierten Quartal 2021 bis ins vierte Quartal 2022

Ohne Vertrauen keine funktionsfähige Gemeinschaft! Was für Staat und Gesellschaft gilt, gilt auch für Unternehmen und deren Mitarbeitende auf allen Stufen. Das unternehmensinterne Kontrollumfeld trägt diesem Umstand Rechnung, was sich in einer angemessenen Breite und Tiefe der Kontrollen ausdrücken muss, ohne die Mitarbeitenden auf Schritt und Tritt zu überwachen. Die Enttäuschung von…

Insichgeschäfte von Mitgliedern des Verwaltungsrates

Die börsenkotierte Z. AG (Beschwerdegegnerin) hält in ihren Statuten fest, dass der Verwaltungsrat aus drei oder mehr Mitgliedern besteht. Dieser kann die Geschäftsführung nach Massgabe des…

Die Praxis des Jahres 2021 im Übernahmerecht

Dieser Beitrag bespricht die Praxis der Übernahmekommission (UEK) des Jahres 2021. Die UEK erliess dabei im Rahmen von 14 Verfahren insgesamt 16 Ver­fügungen.

Le droit des sociétés 2021/2022 / Das Gesellschaftsrecht 2021/2022

Cette année, le Tribunal fédéral a eu l’occasion de se prononcer sur des questions dont on peut s’étonner qu’elles se posent pour la première fois à lui, compte tenu des discussions qu’elles ont…

Keine stillschweigende Verlängerung von Verwaltungsratsmandaten

Die B. AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) bezweckt die Vermarktung von Rohrverbindungs­elementen im Bereich der Fernwärme und Klimatechnik, im Anlagenbau sowie in der Gas- und Ölindustrie. Zur…

Verbotene Einflussnahme des VR auf die Willensbildung in der GV mittels der patronalen Personalfürsorgestiftung

Die Aktionäre der A AG (Beklagte, Beschwerdeführerin, nachfolgend: Gesellschaft) sind die patronale Personalfürsorgestiftung¹ der Gesellschaft (40 Na­men­aktien), B.B (Klägerin, Beschwerdegegnerin…

Das Finanzmarktaufsichtsrecht vom vierten Quartal 2020 bis ins vierte Quartal 2021

Nachhaltige Finanzanlagen erfreuen sich stark steigender Nachfrage.¹ Wo viel Business ist, ist der Missbrauch oftmals nicht weit. Angesichts der derzeitigen hohen Intransparenz, ob und inwiefern einzelne Finanzanlagen gewisse Nachhaltigkeitskriterien erfüllen, hat der Finanzminister schon öffentlich gewarnt: «Die Gefahr von Greenwashing ist gross.»² Dementsprechend besteht seitens der…

Ruhen der Stimmrechte und positive Beschlussfeststellungsklage

Die A. AG (Gesellschaft, Beklagte, Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht. Das Aktienkapital beträgt CHF 150 000 und ist eingeteilt in 150 Namenaktien zu je CHF 1000…

Die Praxis des Jahres 2020 im Übernahmerecht

Dieser Beitrag bespricht die Praxis der Übernahmekommission (UEK) des Jahres 2020. Die UEK erliess im Rahmen von 8 Verfahren insgesamt 10 Verfügungen.

Vergütungstransparenz in Schweizer Aktiengesellschaften

Die B. AG ist eine Holdinggesellschaft mit einem Aktienkapital von CHF 600 000, welches in 600 000 Namenaktien mit einem Nennwert von je CHF 1 eingeteilt ist. Die Geschwister A.A., C.A. und D.A. sind…

Das Gesellschaftsrecht 2020/2021 Le droit des sociétés 2020/2021

Auch dieses Jahr befassten sich die Gerichte wieder eingehend mit der Thematik der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit und brachten einige interessante Entscheide insbesondere im Zusammenhang mit…

Die unechte Konventionalstrafe bei Nichtausübung des Kaufsrechts an einem Grundstück

A1. bis A7. sind die sieben Erben der verstorbenen A8. und A9., die B. SA eine Aktiengesellschaft mit Sitz in X.² Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 20. Juni 2011 räumten die Erben der B. SA ein…

Das Vorrecht auf Dividende bei Vorzugsaktien und Vorzugspartizipationsscheinen

Die B. AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Bern, deren Aktienkapital von CHF 750 000 in 180 660 Namenaktien mit je einem Nennwert von CHF 3 sowie 693 400 als Stimmrechtsaktien ausgestaltete…

Aussergerichtliche Sanierung einer Aktiengesellschaft

Die im Baugewerbe tätige A. AG befand sich seit längerem in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Gestützt auf ein Stillhalteabkommen mit den Banken B., C., D., E. und F. verfügte sie über…

Das Finanzmarktaufsichtsrecht vom vierten Quartal 2019 bis ins vierte Quartal 2020

Die FINMA ist verpflichtet, sich an strategischen Zielen zu orientieren.¹ 2021 bricht die nächste dreijährige Strategieperiode an; der Bundesrat hat die Ziele im November 2020 genehmigt.² Aus den strategischen Zielen ergeben sich die Leitlinien für die operative Tätigkeit der FINMA. Erstmals finden sich in einem separaten Dokument zu den einzelnen strategischen Zielen «Schwerpunkte der Umsetzung…

Selektives opting-up und die öffentliche Angebotspflicht

Die MCH Group AG (die «MCH Group») ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Basel, deren Aktien an der SIX Swiss Exchange (die «SIX») kotiert sind. Die MCH Group bezweckt in erster Linie den Erwerb, die Veräusserung und die Verwaltung von Beteiligungen und die Finanzierung von in- und ausländischen Unternehmen des Messe- und Kongressbereiches und verwandter Geschäftszweige sowie die Überwachung…

Der Organisationsmangel in der Aktiengesellschaft und die Ernennung eines Sachwalters nach Art. 731b OR

Die B. AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zug. Das Aktionariat der B. AG besteht aus dem Gesuchsteller und Beschwerdeführer A. mit einer Beteiligung von 48,33 Prozent und C. mit einer…

Haftungsrechtliche Stellung der Bank bei Vollmachtsverhältnissen

A. hatte die Verwaltung ihres Vermögens ihrem langjährigen Bekannten C. (nachfolgend «Vollmachtnehmer») anvertraut. Der Vollmachtnehmer eröffnete in den Jahren 2005 und 2007 zwei Konten im Namen der…

Le droit des sociétés 2019/2020 / Das Gesellschaftsrecht 2019/2020

La décision judiciaire la plus importante de l’année écoulée concerne le droit des groupes de sociétés, à savoir le Cash Pooling, mais cette fois dans le contexte de la responsabilité du conseil d’administration (1.). Un autre arrêt important clarifie l’exercice de la clause échappatoire pour le refus au transfert des actions nominatives liées (2.). La jurisprudence a en outre eu l…

Gerichtliche Durchsetzung des Auskunftsrechts nach geltendem und künftigem Aktienrecht

Die C. AG ist eine Aktiengesellschaft, die im Bereich des Handels und der Fabrikation von elektronischen und mechanischen Erzeugnissen tätig ist. Das Aktionariat der C. AG setzt sich aus den drei…

Der fingierte Bedingungseintritt und das Schiedsgutachten

Die beiden Brüder A.A. und B.A. haben mit Kaufvertrag vom 16. Mai 1986 von ihrem Vater ein Grundstück inklusive des darauf befindlichen Hotel- und Restaurantbetriebs zu Gesamteigentum erworben…

Rechtsgeschäftliche Vertretung der Aktiengesellschaft

Die im Rohstoffhandel tätigen Unternehmen A. AG und B. Inc. haben im November 2010 drei Verträge über den Verkauf und Rückkauf von (raffinierter) Kohle im Wert von mehreren Millionen US-Dollar…

Verhaltenspflichten des Verwaltungsrats

E. verkaufte seinem Sohn F. im Jahr 1999 die Aktienmehrheit an der C. AG (nachfolgend Kaufvertrag 1). Zwischenzeitlich erwarb F. auch noch die restlichen Aktien der C. AG. Die C. AG hält rund 70% der…

Die Praxis des Jahres 2018 im Übernahmerecht

Im Jahr 2018 erliess die Übernahmekommission (UEK) in 16 Verfahren insgesamt 24 Verfügungen. Dabei betrafen fünf Verfahren öffentliche Übernahmeangebote. Mit ei­nem Transaktionswert von knapp CHF 443 Mio. stellte die Übernahme der Hügli Holding AG das bedeutendste öffentliche Übernahmeangebot des Jahres dar. Wertmässig im Mittelfeld bewegten sich das Angebot an die Aktionäre der Goldbach Group AG…

Das Gesellschaftsrecht 2018/2019 / Le droit des sociétés 2018/2019

Im vergangenen Jahr stechen wiederum die Verantwortlichkeitsklagen gegen geschäftsführende Organe hervor (1.). Die weiteren Fälle betreffen die Akkreditierung von Revisoren (2.) sowie die Rechtsprechung zur Vertretung der Gesellschaft bei Interessenkonflikten (3.) und die gemischte Anwalts-AG (4.).

Gläubigerschädigung und aktienrechtliche Verantwortlichkeit

Die C. SA war eine Aktiengesellschaft mit Sitz im Kanton Wallis. Sie betrieb eine kleine Immobilienagentur. Das Aktionariat und der Verwaltungsrat der C. SA bestanden aus A. und B.

Das schweizerische Bankprivatrecht 2018 / Le droit bancaire privé suisse 2018

Das Jahr 2018 brachte einen reichen Fundus an Entscheiden im privaten Bankrecht. Etliche davon schreiben Geschichten fort, über die wir bereits in früheren Übersichten berichtet hatten. Dazu gehört die Klage des Drogeriekönigs Müller gegen die Bank J. Safra ­Sarasin im Zusammenhang mit den sogenannten Cum-­Ex-Geschäften (r34), die Fortsetzung der Verantwortlichkeitsklage der Glarner…

Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters

Die A. GmbH (Klägerin, Beschwerdeführerin) mit Sitz im Kanton Zug wurde im Jahre 2007 gegründet. Das Stammkapital von insgesamt CHF 20 000 wird zu 70% von ihrer Geschäftsführerin D. und zu 30% von…

Das Finanzmarktauf­sichtsrecht vom vierten Quartal 2017 bis ins vierte Quartal 2018

Seit die Marktteilnehmer aus regulatorischen Gründen oder eigenem Antrieb vermehrt mit regulierten Gegenparteien zusammenarbeiten wollen, gelten finanzmarktaufsichtsrechtliche Bewilligungspflichten nicht nur als Bürde, sondern auch als «Würde». Als schwerer Eingriff in die verfassungsmässig geschützte Wirtschaftsfreiheit bedürfen Bewilligungspflichten einer Grundlage in einem formellen Gesetz.

Le droit des sociétés 2017/2018 / Das Gesellschaftsrecht 2017/2018

Au cours de l’année écoulée, en plus du point final porté à l’affaire Sika (1.), un certain nombre de décisions se sont distinguées. Le Tribunal fédéral est revenu sur l’exorbitance des conventions d…

Gerichtliche Durchsetzung der Informationsrechte nach Art. 715a OR

Mit Gesuch vom 29. Juni 2016 stellte A. (Gesuchsteller und Beschwerdeführer) als Verwaltungsrat der B. AG (Gesuchs- und Beschwerdegegnerin) beim Kantonsgerichtspräsidium Obwalden unter anderem das…

Ausdehnung der Tragweite statutarischer Schiedsklauseln bei Kapitalgesellschaften

Der in Deutschland domizilierte A. (Kläger) gründete im Jahr 2004 mit dem heute in der Schweiz wohnhaften B. (Beklagter) und C. die D. GmbH mit Sitz in T., Schweiz. In Art. 26 der Statuten wurde eine…

Aktien im Gesamteigentum

Der Bruder A.X und seine ältere Schwester B.X sind die Kinder und Alleinerben des verstorbenen Ehepaars R.X (Vater) und P.X (Mutter). Das Ehepaar war Eigentümer der M. AG und der N. AG mit Sitz in…

Übermässige Bindung im Aktionärbindungsvertrag

Die Aktionäre B. (nachfolgend B. oder Beschwerdegegner) und A. (nachfolgend A. oder Beschwerdeführer) gründeten zusammen mit dem inzwischen verstorbenen C. am 10. Januar 1985 die D. AG und schlossen…

Die Praxis der Übernahmekommission im Jahr 2016

Im Jahr 2016 setzte sich die Übernahmekommission (UEK) mit sechs öffentlichen Übernahmeangeboten auseinander, womit man nach einem in dieser Hinsicht schwachen Vorjahr wieder an das Niveau der Jahre 2013 und 2014 anknüpfen konnte. Das Gesamtvolumen der sechs im Jahr 2016 beur­teilten öffentlichen Übernahmeangebote belief sich auf bemerkenswerte CHF 46 Mrd. Rund CHF 43 Mrd. entfielen dabei…

Das Gesellschaftsrecht 2016/2017 / Le droit des sociétés 2016/2017

Im vergangenen Jahr stachen neben dem Fall Sika vor allem eine Reihe von Urteilen zum Verantwortlichkeitsrecht ins Auge. Diese bestätigen einerseits die klärende neuere Rechtsprechung zur Business…

Der Stichentscheid in der Generalversammlung unter dem Aspekt des Gebots der schonenden Rechtsausübung

Die Hotel A. AG in U. bezweckt hauptsächlich die ­Verwaltung des Hotels A. in Baden. Ihr Aktienkapital von CHF 500 000 ist aufgeteilt in 380 Stammaktien zu CHF 1000 und 1200 Stimmrechtsaktien zu CHF…

Crowdlending als bewilligungspflichtige Entgegennahme von ­Publikumseinlagen

Die A. AG (mittlerweile: A. AG in Liquidation; nachfolgend: A. AG) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A. Seit 2013 bietet die A. AG interessierten Kunden die Möglichkeit eines «Direktinvestments…

Das Finanzmarktaufsichtsrecht vom vierten Quartal 2015 bis ins vierte Quartal 2016

Die «Too-big-to-fail» (TBTF)-Bestimmungen des Bankengesetzes sind seit dem 1. März 2012 in Kraft. Mit Art. 52 BankG hat der Gesetzgeber sichergestellt, dass kontinuierlich ein waches Auge auf die Regulierung systemrelevanter Institute fällt. Da die beiden Grossbanken im Vergleich zum Schweizer Bruttoinlandprodukt deutlich grösser sind als die zwei grössten Banken in anderen Ländern¹ und…

Verantwortlichkeit der Revisionsgesellschaft bei der Umwandlung (Art. 108 Abs. 2 FusG)

Am 1. Juli 2009 wurde die Umwandlung der F. GmbH in eine Aktiengesellschaft (nunmehr F. AG) ins Handelsregister des Kantons Schwyz eingetragen. Als Umwandlungsbilanz diente die Bilanz der…

Le droit des sociétés 2015 / Das Gesellschaftsrecht 2015

Dans la période écoulée, plus longue que d’habitude,¹ le Tribunal fédéral a rendu la première décision publiée en application de l’art. 678 al. 2 CO concernant la restitution des «…

Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl bei Genossenschaften

Die Milchgenossenschaft A. mit Sitz in A. wurde 1910 von Milchbauern zwecks «bestmöglicher» Verwertung der im Genossenschaftskreis produzierten Kuhmilch gegründet. Im Zuge des Strukturwandels in der…

Durchsetzungsordnung für Verantwortlichkeitsansprüche im Konkurs

Die SAirGroup in Nachlassliquidation (Klägerin) reichte am 27. Juni 2012 beim Handelsgericht des Kantons Zürich eine Klage aus aktienrechtlicher ­Verantwortlichkeit gegen verschiedene ehemalige…

Das Finanzmarktaufsichtsrecht Mitte 2014 bis ins vierte Quartal 2015

«Jedes Modell stösst an seine Grenzen»: Unter diesem Titel hat der FINMA-Direktor anlässlich der Jahresmedienkonferenz der Behörde vom 31. März 2015 «die allgemeine Modellgläubigkeit in der Bankenbranche» diagnostiziert.¹ Statt noch mehr und komplexere Modelle wünscht er sich «weniger und einfachere Modelle». Angesichts des Umstandes, dass interne Modelle zur Berechnung der…

Verfassungsrechtliche Erwägungen zu Informationsverboten der Finanz­marktaufsicht

Im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden US-Kundengeschäft der Bank Frey & Co. AG (Bank Frey)¹ erliess die FINMA am 30. August 2013 eine ­Verfügung, die unter anderem die folgenden Ziffern…

Organisationsmangel i.S.v. Art. 731b OR bei Interessenkonflikten im Verwaltungsrat

Am 24. Dezember 2013 schloss die Hotel A AG ­(Beschwerdeführerin) mit der Kollektivgesellschaft E.B. & Co einen Mietvertrag über Hotel- und Restauranträumlichkeiten. Der Verwaltungsrat der Hotel A AG…