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Der «grosse Bruder» DSGVO und das revDSG: Ein vergleichender Überblick

The revised Swiss Data Protection Act is very much influenced by European legislation. In the debate and discussions, the GDPR was and still is in the foreground as the «big brother». However, it is not the GDPR that is the guiding principle in the interpretation of the provisions taken from European law, but the Convention 108+ of the Council of Europe and the Police and Justice Directive of the…

Algorithmen als Anlass für einen neuen Absprachebegriff?

Traditionally, cartels are concluded between natural persons whose behaviour then is imputed to the firms they are acting for. How shall we assess restrictions of competition emanating not from humans, but from algorithms? Long-established definitions of agreements as «concurrence of wills» or «meeting of the minds» do not fit well to the output of machines. Therefore, competition law is…

Europareport

Im ABl. vom 14. Januar 2019 ist die neue Richtlinie (EU) 2019/1 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Dezember 2018 bekannt gemacht worden. Diese Richtlinie enthält wichtige Harmonisierungsvorgaben für das nationale Wettbewerbsrecht der Mitgliedstaaten. Die EU-Mitgliedstaaten müssen diese Vorschriften nun bis zum 4. Februar 2021 in ihr eigenes Recht umsetzen.

Europareport

Nicht nur der Europäische Gerichtshof («EuGH»), sondern auch der Unionsgesetzgeber hat sich kürzlich mit den Spezialregeln des Unionsrechts beschäftigt, die in Abweichung vom allgemeinen Kartellrecht für all diejenigen Unternehmen gelten sollen, die als Landwirte, Verarbeiter oder Handelsunternehmen im Agrarsektor im Sinne der Art. 39 ff. AEUV tätig sind:

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Mit zwei Urteilen vom 15. Dezember 2016 hat das Gericht der Europäischen Union (nachfolgend: «Gericht» oder «EuG») die Anfechtungsklagen der Unternehmen Infineon Technologies AG (nachfolgend: «In­fineon») und Koninklijke Philips NV und Philips France (nachfolgend: «Philips») im Smartcard-­Chips-Kar­­tellfall abgewiesen (Rs. T-758/14 und Rs. T-762/14).

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Mit Urteilen vom 16. Dezember 2015 (Rs. T-9/11 u.a.) hat das Gericht der Europäischen Union (nachfolgend auch: «EuG») den Beschluss der Europäischen Kommission im so genannten Luftfracht-Kartellverfahren für nichtig erklärt, soweit er das jeweils klagende Unternehmen betraf.

Europareport

Über die Vorarbeiten für dieses Abkommen hatte die SZW bereits berichtet (vgl. SZW 3/2013, S. 232). Dieses Abkommen ist nun am 1. Dezember 2014 in Kraft getreten. Das Abkommen ermöglicht den Wettbewerbsbehörden der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, auch Beweise auszutauschen, die die jeweiligen Behörden im Rahmen ihrer Wettbewerbsverfahren erlangt haben. Diese Möglichkeiten sind…