Suchergebnisse für Geldbusse

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Mit Urteil vom 21. Juli 2016 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend: «Gerichtshof» oder «EuGH») Gelegenheit, Fragen zur Haftung eines Unternehmens für das Fehlverhalten eines Dienstleisters im Rahmen des EU-Kartellverbots zu klären. Der Gerichtshof urteilte, dass einem Unternehmen das Fehlverhalten eines selbständigen Dienstleisters grundsätzlich nicht zurechenbar sei; etwas…

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In einem am 2. Juni 2016 erlassenen Urteil hat sich das Gericht der Europäischen Union (nachfolgend auch: EuG) erneut mit dem Spannstahl-Kartellfall auseinandergesetzt und die Klagen von vier spanischen Gesellschaften abgewiesen.

Business Judgment Rule und Rechtsrisiken

Legal risks are currently the most dangerous threat for global corporations. This article analyses the question whether the Swiss Business Judgment Rule (BJR) may also provide a “safe harbour” for decisions based on legal uncertainties. This may look surprising, since corporations are bound to comply with the legal environment in which they are operating, therefore illegal behaviour should not be…

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In vier am 10. März 2016 verkündeten Urteilen hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend auch: «EuGH») mit den – durch EU-Regelungen nur in den Grundzügen geregelten – Anforde­rungen an Auskunftsbegehren der Europäischen Kommission (nachfolgend auch: «Kommission») in Kartellverfahren befasst. Die in jenen Verfahren streitrelevanten Auskunftsverlangen, die an vier…

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Mit Urteil vom 20. Januar 2016 (Rs. C-428/14) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend auch: «EuGH») zum Kronzeugenregelungsmodell in der EU Stellung genommen und ausdrücklich noch einmal klargestellt, dass die Kronzeugen­rege­lungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten eigenständig nebeneinander bestehen.

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Mit Urteilen vom 16. Dezember 2015 (Rs. T-9/11 u.a.) hat das Gericht der Europäischen Union (nachfolgend auch: «EuG») den Beschluss der Europäischen Kommission im so genannten Luftfracht-Kartellverfahren für nichtig erklärt, soweit er das jeweils klagende Unternehmen betraf.

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Am 16. Juli 2015 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend auch: «EuGH») Gelegenheit, seine Rechtsprechung zum Spannungsverhältnis zwischen dem Patentrecht und dem Wettbewerbsrecht zu präzisieren. In dem zu entscheidenden Fall (Rs. C-170/13) ging es im Kern um die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Erhebung einer Klage durch einen Inhaber eines…

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Mit einem am 23. April 2015 veröffentlichten Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend auch: «EuGH») die Rechtsmittel der LG Display Co. Ltd und der LG Display Taiwan Co. Ltd (nachfolgend zusammen: «LG Display»), mit der eine – weitere – Herabsetzung der gegen LG Display im LCD-Kartellfall verhängten Geldbusse erreicht werden sollte, zurückgewiesen (Rs. C-227/14 P).

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Mit einem am 19. März 2015 veröffentlichten Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend auch: «EuGH») ein Rechtsmittel der Dole Food Company Inc. und ihrer Tochtergesellschaft (nachfolgend zusammen: «Dole») zurückgewiesen und damit die Entscheidung der Europäischen Kommission gegen Dole im «Bananenkartell-Fall» letzt­instanzlich bestätigt.

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Am 12. Februar 2015 wurden die Schlussanträge des Generalanwaltes Nils Wahl in einem Rechtsmittelverfahren der Deutschen Bahn gegen die Europäische Kommission veröffentlicht. Mit dem Rechtsmittel hatte sich die Deutsche Bahn gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (nachfolgend auch: «EuG») gewandt, das wiederum die Durchführung einer Nachprüfung durch die Europäische Kommission als…