Suchergebnisse für Generalversammlung

Absage einzelner Traktanden einer GV oder einer GV insgesamt

Mit Schreiben vom 6. Mai 2020 lud der Verwaltungsrat (VR) der A AG (Beklagte, Beschwerdeführerin, nachfolgend: A AG) die Aktionäre zur ordentlichen Generalversammlung (GV) auf den 18. Juni 2020 ein…

Die Praxis des Jahres 2022 im Übernahmerecht

Dieser Beitrag bespricht die Praxis der Übernahmekommission (UEK) des Jahres 2022. Die UEK erliess dabei im Rahmen von 16 Verfahren¹ insgesamt 21 Verfügungen.

Das Gesellschaftsrecht 2022/2023 | Le droit des sociétés 2022/2023

Im berücksichtigten Zeitraum vom 1. April 2022 bis zum 31. März 2023 wurden wenige Urteile gefällt und nur ein Bruchteil davon wurden veröffentlicht bzw. zur Veröffentlichung vorgesehen. Trotzdem…

Das Finanzmarktaufsichtsrecht vom vierten Quartal 2021 bis ins vierte Quartal 2022

Ohne Vertrauen keine funktionsfähige Gemeinschaft! Was für Staat und Gesellschaft gilt, gilt auch für Unternehmen und deren Mitarbeitende auf allen Stufen. Das unternehmensinterne Kontrollumfeld trägt diesem Umstand Rechnung, was sich in einer angemessenen Breite und Tiefe der Kontrollen ausdrücken muss, ohne die Mitarbeitenden auf Schritt und Tritt zu überwachen. Die Enttäuschung von…

Insichgeschäfte von Mitgliedern des Verwaltungsrates

Die börsenkotierte Z. AG (Beschwerdegegnerin) hält in ihren Statuten fest, dass der Verwaltungsrat aus drei oder mehr Mitgliedern besteht. Dieser kann die Geschäftsführung nach Massgabe des…

Die Praxis des Jahres 2021 im Übernahmerecht

Dieser Beitrag bespricht die Praxis der Übernahmekommission (UEK) des Jahres 2021. Die UEK erliess dabei im Rahmen von 14 Verfahren insgesamt 16 Ver­fügungen.

Le droit des sociétés 2021/2022 / Das Gesellschaftsrecht 2021/2022

Cette année, le Tribunal fédéral a eu l’occasion de se prononcer sur des questions dont on peut s’étonner qu’elles se posent pour la première fois à lui, compte tenu des discussions qu’elles ont…

Keine stillschweigende Verlängerung von Verwaltungsratsmandaten

Die B. AG (Gesuchstellerin, Beschwerdegegnerin) bezweckt die Vermarktung von Rohrverbindungs­elementen im Bereich der Fernwärme und Klimatechnik, im Anlagenbau sowie in der Gas- und Ölindustrie. Zur…

Verbotene Einflussnahme des VR auf die Willensbildung in der GV mittels der patronalen Personalfürsorgestiftung

Die Aktionäre der A AG (Beklagte, Beschwerdeführerin, nachfolgend: Gesellschaft) sind die patronale Personalfürsorgestiftung¹ der Gesellschaft (40 Na­men­aktien), B.B (Klägerin, Beschwerdegegnerin…

Ruhen der Stimmrechte und positive Beschlussfeststellungsklage

Die A. AG (Gesellschaft, Beklagte, Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht. Das Aktienkapital beträgt CHF 150 000 und ist eingeteilt in 150 Namenaktien zu je CHF 1000…

Die Praxis des Jahres 2020 im Übernahmerecht

Dieser Beitrag bespricht die Praxis der Übernahmekommission (UEK) des Jahres 2020. Die UEK erliess im Rahmen von 8 Verfahren insgesamt 10 Verfügungen.

Vergütungstransparenz in Schweizer Aktiengesellschaften

Die B. AG ist eine Holdinggesellschaft mit einem Aktienkapital von CHF 600 000, welches in 600 000 Namenaktien mit einem Nennwert von je CHF 1 eingeteilt ist. Die Geschwister A.A., C.A. und D.A. sind…

Das Gesellschaftsrecht 2020/2021 Le droit des sociétés 2020/2021

Auch dieses Jahr befassten sich die Gerichte wieder eingehend mit der Thematik der aktienrechtlichen Verantwortlichkeit und brachten einige interessante Entscheide insbesondere im Zusammenhang mit…

Das Vorrecht auf Dividende bei Vorzugsaktien und Vorzugspartizipationsscheinen

Die B. AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Bern, deren Aktienkapital von CHF 750 000 in 180 660 Namenaktien mit je einem Nennwert von CHF 3 sowie 693 400 als Stimmrechtsaktien ausgestaltete…

Aussergerichtliche Sanierung einer Aktiengesellschaft

Die im Baugewerbe tätige A. AG befand sich seit längerem in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Gestützt auf ein Stillhalteabkommen mit den Banken B., C., D., E. und F. verfügte sie über…

Selektives opting-up und die öffentliche Angebotspflicht

Die MCH Group AG (die «MCH Group») ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Basel, deren Aktien an der SIX Swiss Exchange (die «SIX») kotiert sind. Die MCH Group bezweckt in erster Linie den Erwerb, die Veräusserung und die Verwaltung von Beteiligungen und die Finanzierung von in- und ausländischen Unternehmen des Messe- und Kongressbereiches und verwandter Geschäftszweige sowie die Überwachung…

Der Organisationsmangel in der Aktiengesellschaft und die Ernennung eines Sachwalters nach Art. 731b OR

Die B. AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zug. Das Aktionariat der B. AG besteht aus dem Gesuchsteller und Beschwerdeführer A. mit einer Beteiligung von 48,33 Prozent und C. mit einer…

Die Praxis des Jahres 2019 im Übernahmerecht

Im Jahr 2019 erliess die Übernahmekommission (UEK) in 16 Verfahren total 23 Verfügungen. Von diesen Verfahren bezogen sich sechs auf öffentliche Übernahmeangebote. Mit einem Transaktionswert von rund CHF 4,432 Mia. stellte dabei die Übernahme der Schweizer Transport- und Logistikdienstleisterin Pan­alpina Welttransport (Holding) AG durch ihre dänische Konkurrentin DSV A/S das gemessen am…

Le droit des sociétés 2019/2020 / Das Gesellschaftsrecht 2019/2020

La décision judiciaire la plus importante de l’année écoulée concerne le droit des groupes de sociétés, à savoir le Cash Pooling, mais cette fois dans le contexte de la responsabilité du conseil d’administration (1.). Un autre arrêt important clarifie l’exercice de la clause échappatoire pour le refus au transfert des actions nominatives liées (2.). La jurisprudence a en outre eu l…

Gerichtliche Durchsetzung des Auskunftsrechts nach geltendem und künftigem Aktienrecht

Die C. AG ist eine Aktiengesellschaft, die im Bereich des Handels und der Fabrikation von elektronischen und mechanischen Erzeugnissen tätig ist. Das Aktionariat der C. AG setzt sich aus den drei…

Rechtsgeschäftliche Vertretung der Aktiengesellschaft

Die im Rohstoffhandel tätigen Unternehmen A. AG und B. Inc. haben im November 2010 drei Verträge über den Verkauf und Rückkauf von (raffinierter) Kohle im Wert von mehreren Millionen US-Dollar…

Verhaltenspflichten des Verwaltungsrats

E. verkaufte seinem Sohn F. im Jahr 1999 die Aktienmehrheit an der C. AG (nachfolgend Kaufvertrag 1). Zwischenzeitlich erwarb F. auch noch die restlichen Aktien der C. AG. Die C. AG hält rund 70% der…

Die Praxis des Jahres 2018 im Übernahmerecht

Im Jahr 2018 erliess die Übernahmekommission (UEK) in 16 Verfahren insgesamt 24 Verfügungen. Dabei betrafen fünf Verfahren öffentliche Übernahmeangebote. Mit ei­nem Transaktionswert von knapp CHF 443 Mio. stellte die Übernahme der Hügli Holding AG das bedeutendste öffentliche Übernahmeangebot des Jahres dar. Wertmässig im Mittelfeld bewegten sich das Angebot an die Aktionäre der Goldbach Group AG…

Das Gesellschaftsrecht 2018/2019 / Le droit des sociétés 2018/2019

Im vergangenen Jahr stechen wiederum die Verantwortlichkeitsklagen gegen geschäftsführende Organe hervor (1.). Die weiteren Fälle betreffen die Akkreditierung von Revisoren (2.) sowie die Rechtsprechung zur Vertretung der Gesellschaft bei Interessenkonflikten (3.) und die gemischte Anwalts-AG (4.).

Die Praxis der Übernahmekommission im Jahr 2017

Im Jahr 2017 erliess die Übernahmekommission (UEK) in zehn Verfahren 16 Verfügungen. Von diesen Verfahren betrafen vier öffentliche Übernahmeangebote. Johnson & Johnson unterbreitete zu Beginn des…

Das Finanzmarktauf­sichtsrecht vom vierten Quartal 2017 bis ins vierte Quartal 2018

Seit die Marktteilnehmer aus regulatorischen Gründen oder eigenem Antrieb vermehrt mit regulierten Gegenparteien zusammenarbeiten wollen, gelten finanzmarktaufsichtsrechtliche Bewilligungspflichten nicht nur als Bürde, sondern auch als «Würde». Als schwerer Eingriff in die verfassungsmässig geschützte Wirtschaftsfreiheit bedürfen Bewilligungspflichten einer Grundlage in einem formellen Gesetz.

Le droit des sociétés 2017/2018 / Das Gesellschaftsrecht 2017/2018

Au cours de l’année écoulée, en plus du point final porté à l’affaire Sika (1.), un certain nombre de décisions se sont distinguées. Le Tribunal fédéral est revenu sur l’exorbitance des conventions d…

Gerichtliche Durchsetzung der Informationsrechte nach Art. 715a OR

Mit Gesuch vom 29. Juni 2016 stellte A. (Gesuchsteller und Beschwerdeführer) als Verwaltungsrat der B. AG (Gesuchs- und Beschwerdegegnerin) beim Kantonsgerichtspräsidium Obwalden unter anderem das…

Ausdehnung der Tragweite statutarischer Schiedsklauseln bei Kapitalgesellschaften

Der in Deutschland domizilierte A. (Kläger) gründete im Jahr 2004 mit dem heute in der Schweiz wohnhaften B. (Beklagter) und C. die D. GmbH mit Sitz in T., Schweiz. In Art. 26 der Statuten wurde eine…

Aktien im Gesamteigentum

Der Bruder A.X und seine ältere Schwester B.X sind die Kinder und Alleinerben des verstorbenen Ehepaars R.X (Vater) und P.X (Mutter). Das Ehepaar war Eigentümer der M. AG und der N. AG mit Sitz in…

Übermässige Bindung im Aktionärbindungsvertrag

Die Aktionäre B. (nachfolgend B. oder Beschwerdegegner) und A. (nachfolgend A. oder Beschwerdeführer) gründeten zusammen mit dem inzwischen verstorbenen C. am 10. Januar 1985 die D. AG und schlossen…

Die Praxis der Übernahmekommission im Jahr 2016

Im Jahr 2016 setzte sich die Übernahmekommission (UEK) mit sechs öffentlichen Übernahmeangeboten auseinander, womit man nach einem in dieser Hinsicht schwachen Vorjahr wieder an das Niveau der Jahre 2013 und 2014 anknüpfen konnte. Das Gesamtvolumen der sechs im Jahr 2016 beur­teilten öffentlichen Übernahmeangebote belief sich auf bemerkenswerte CHF 46 Mrd. Rund CHF 43 Mrd. entfielen dabei…

Das Gesellschaftsrecht 2016/2017 / Le droit des sociétés 2016/2017

Im vergangenen Jahr stachen neben dem Fall Sika vor allem eine Reihe von Urteilen zum Verantwortlichkeitsrecht ins Auge. Diese bestätigen einerseits die klärende neuere Rechtsprechung zur Business…

Der Stichentscheid in der Generalversammlung unter dem Aspekt des Gebots der schonenden Rechtsausübung

Die Hotel A. AG in U. bezweckt hauptsächlich die ­Verwaltung des Hotels A. in Baden. Ihr Aktienkapital von CHF 500 000 ist aufgeteilt in 380 Stammaktien zu CHF 1000 und 1200 Stimmrechtsaktien zu CHF…

Die Praxis der Übernahmekommission im Jahr 2015

Im Jahr 2015 verlief der Übernahmemarkt in ruhigen Bahnen, zumindest was die Anzahl öffentlicher Übernahmeangebote betraf. Lediglich zwei Übernahmeange­bote lagen der Übernahmekommission zur Prüfung vor: Das Pflichtangebot auf die Aktien der Sulzer AG sowie das freiwillige Angebot auf die Titel der Micronas Semi­conductor Holding AG. Ungeachtet dessen verzeichnete das Jahr 2015 einen kräftigen…

Le droit des sociétés 2015 / Das Gesellschaftsrecht 2015

Dans la période écoulée, plus longue que d’habitude,¹ le Tribunal fédéral a rendu la première décision publiée en application de l’art. 678 al. 2 CO concernant la restitution des «…

Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl bei Genossenschaften

Die Milchgenossenschaft A. mit Sitz in A. wurde 1910 von Milchbauern zwecks «bestmöglicher» Verwertung der im Genossenschaftskreis produzierten Kuhmilch gegründet. Im Zuge des Strukturwandels in der…

Das Finanzmarktaufsichtsrecht Mitte 2014 bis ins vierte Quartal 2015

«Jedes Modell stösst an seine Grenzen»: Unter diesem Titel hat der FINMA-Direktor anlässlich der Jahresmedienkonferenz der Behörde vom 31. März 2015 «die allgemeine Modellgläubigkeit in der Bankenbranche» diagnostiziert.¹ Statt noch mehr und komplexere Modelle wünscht er sich «weniger und einfachere Modelle». Angesichts des Umstandes, dass interne Modelle zur Berechnung der…

Organisationsmangel i.S.v. Art. 731b OR bei Interessenkonflikten im Verwaltungsrat

Am 24. Dezember 2013 schloss die Hotel A AG ­(Beschwerdeführerin) mit der Kollektivgesellschaft E.B. & Co einen Mietvertrag über Hotel- und Restauranträumlichkeiten. Der Verwaltungsrat der Hotel A AG…

Das schweizerische Bankprivatrecht 2014–2015/Le droit bancaire privé suisse 2014–2015

Während sich auf der politischen Bühne langsam eine gewisse Entspannung rund um die unversteuerten Gelder auf Schweizer Bankkonten abzeichnet, ist die Rechtsprechung der vergangenen Berichtsperiode…

Selektives Opting out und Transaktionsvereinbarung

Die Kaba Holding AG (Kaba) ist eine an der SIX Swiss Exchange AG (SIX) gemäss Swiss Reporting Standard² (SIX: KABN) kotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Rümlang. Die Kaba ist die…

Europareport

Am 12. Februar 2015 wurden die Schlussanträge des Generalanwaltes Nils Wahl in einem Rechtsmittelverfahren der Deutschen Bahn gegen die Europäische Kommission veröffentlicht. Mit dem Rechtsmittel hatte sich die Deutsche Bahn gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (nachfolgend auch: «EuG») gewandt, das wiederum die Durchführung einer Nachprüfung durch die Europäische Kommission als…

Das Gesellschaftsrecht 2014/Le droit des sociétés 2014

Das hervorstechende Ereignis im Berichtsjahr ist die schnelle und umfassende Konsolidierung der business judgement rule in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Organverantwortlichkeit (I.1)…

Cash Pool – Verdeckte Gewinnausschüttung und verdecktes Konzernrecht

Der Konzern C. (die damalige Swissair-Gruppe) verfügte seit 1991 über einen Cash Pool, dem auch die Konzerngesellschaft B. angeschlossen war. Vertraglich war zwischen den Konzerngesellschaften und…