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Innerhalb eines Verfahrens der ersten Prüfungsphase (Phase I) hat die Europäische Kommission die Übernahme der Consumer Health-Sparte von Pfizer durch das britische Unternehmen GlaxoSmithKline unter Auflagen genehmigt.

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Am 30. Mai 2018 hat die Europäische Kommission die vorläufige Verständigung zwischen Europäischem Parlament und Rat über einen Kommissionsvorschlag vom März 2017 für eine EU-Richtlinie zur Angleichung des Verfahrensrechts der Kartellbehörden der EU-Mitgliedstaaten bekanntgegeben. Es handelt sich hierbei um ein schon länger verfolgtes Projekt der Europäischen Kommission, das darauf zielt, einmal…

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Nicht nur der Europäische Gerichtshof («EuGH»), sondern auch der Unionsgesetzgeber hat sich kürzlich mit den Spezialregeln des Unionsrechts beschäftigt, die in Abweichung vom allgemeinen Kartellrecht für all diejenigen Unternehmen gelten sollen, die als Landwirte, Verarbeiter oder Handelsunternehmen im Agrarsektor im Sinne der Art. 39 ff. AEUV tätig sind:

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Am 18. Mai 2017 hat die Europäische Kommission bekannt gegeben, dass sie gegen Facebook eine Geldbusse in Höhe von EUR 110 Mio. verhängt hat. Die Kommission wirft dem Unternehmen vor, im Zuge der fusionskontrollrechtlichen Prüfung der Übernahme von WhatsApp unrichtige bzw. irreführende Angaben gemacht zu haben.

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Mit Urteil vom 12. Januar 2017 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend auch: «Gerichtshof» oder «EuGH») das Rechtsmittel zweier Gesellschaften der Roullier-Gruppe zurückgewiesen und damit die von der Europäischen Kommission im Jahr 2010 gegen die Unternehmensgruppe verhängte Geldbusse in Höhe von fast EUR 60 Mio. im sogenannten Tierfutterphosphat-Kartellfall bestätigt (Rs.

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In einem am 2. Juni 2016 erlassenen Urteil hat sich das Gericht der Europäischen Union (nachfolgend auch: EuG) erneut mit dem Spannstahl-Kartellfall auseinandergesetzt und die Klagen von vier spanischen Gesellschaften abgewiesen.

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Am 16. Juli 2015 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend auch: «EuGH») Gelegenheit, seine Rechtsprechung zum Spannungsverhältnis zwischen dem Patentrecht und dem Wettbewerbsrecht zu präzisieren. In dem zu entscheidenden Fall (Rs. C-170/13) ging es im Kern um die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Erhebung einer Klage durch einen Inhaber eines…

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Mit einem am 23. April 2015 veröffentlichten Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend auch: «EuGH») die Rechtsmittel der LG Display Co. Ltd und der LG Display Taiwan Co. Ltd (nachfolgend zusammen: «LG Display»), mit der eine – weitere – Herabsetzung der gegen LG Display im LCD-Kartellfall verhängten Geldbusse erreicht werden sollte, zurückgewiesen (Rs. C-227/14 P).

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Am 12. Februar 2015 wurden die Schlussanträge des Generalanwaltes Nils Wahl in einem Rechtsmittelverfahren der Deutschen Bahn gegen die Europäische Kommission veröffentlicht. Mit dem Rechtsmittel hatte sich die Deutsche Bahn gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (nachfolgend auch: «EuG») gewandt, das wiederum die Durchführung einer Nachprüfung durch die Europäische Kommission als…