Suchergebnisse für Nichtigkeit

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Innerhalb eines Verfahrens der ersten Prüfungsphase (Phase I) hat die Europäische Kommission die Übernahme der Consumer Health-Sparte von Pfizer durch das britische Unternehmen GlaxoSmithKline unter Auflagen genehmigt.

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Zur Vereinheitlichung der Praxis der nationalen Gerichte in der EU bei der Bemessung von Schäden, die mittelbaren Kunden eines rechtswidrigen Kartells entstanden sein mögen, will die Europäische Kommission eine weitere Hilfestellung leisten. Derzeit veröffentlicht ist der Entwurf der EU-Kommission für «Leitlinien für die nationalen Gerichte zur Schätzung des Teils der auf den mittelbaren Abnehmer…

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Mit zwei Urteilen vom 15. Dezember 2016 hat das Gericht der Europäischen Union (nachfolgend: «Gericht» oder «EuG») die Anfechtungsklagen der Unternehmen Infineon Technologies AG (nachfolgend: «In­fineon») und Koninklijke Philips NV und Philips France (nachfolgend: «Philips») im Smartcard-­Chips-Kar­­tellfall abgewiesen (Rs. T-758/14 und Rs. T-762/14).

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Mit Urteil vom 21. Juli 2016 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend: «Gerichtshof» oder «EuGH») Gelegenheit, Fragen zur Haftung eines Unternehmens für das Fehlverhalten eines Dienstleisters im Rahmen des EU-Kartellverbots zu klären. Der Gerichtshof urteilte, dass einem Unternehmen das Fehlverhalten eines selbständigen Dienstleisters grundsätzlich nicht zurechenbar sei; etwas…

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In vier am 10. März 2016 verkündeten Urteilen hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend auch: «EuGH») mit den – durch EU-Regelungen nur in den Grundzügen geregelten – Anforde­rungen an Auskunftsbegehren der Europäischen Kommission (nachfolgend auch: «Kommission») in Kartellverfahren befasst. Die in jenen Verfahren streitrelevanten Auskunftsverlangen, die an vier…

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Mit Urteil vom 20. Januar 2016 (Rs. C-428/14) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend auch: «EuGH») zum Kronzeugenregelungsmodell in der EU Stellung genommen und ausdrücklich noch einmal klargestellt, dass die Kronzeugen­rege­lungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten eigenständig nebeneinander bestehen.

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Mit einem am 19. März 2015 veröffentlichten Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend auch: «EuGH») ein Rechtsmittel der Dole Food Company Inc. und ihrer Tochtergesellschaft (nachfolgend zusammen: «Dole») zurückgewiesen und damit die Entscheidung der Europäischen Kommission gegen Dole im «Bananenkartell-Fall» letzt­instanzlich bestätigt.

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Über die Vorarbeiten für dieses Abkommen hatte die SZW bereits berichtet (vgl. SZW 3/2013, S. 232). Dieses Abkommen ist nun am 1. Dezember 2014 in Kraft getreten. Das Abkommen ermöglicht den Wettbewerbsbehörden der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, auch Beweise auszutauschen, die die jeweiligen Behörden im Rahmen ihrer Wettbewerbsverfahren erlangt haben. Diese Möglichkeiten sind…