Suchergebnisse für Rechtsprechung des EuGH

Förderung der ökologischen und sozialen Verantwortung durch den Bund im öffentlichen Beschaffungswesen und in der Privatwirtschaft

The Federal government has committed itself to setting a good example in the Sustainable Development Strategy 2016–2019 and in the 2030 Agenda. Sustainable development is a constitutional mandate that must also be taken into consideration in public procurement procedures. The pressure from parliamentarians seems to be bearing fruit and accordingly, as part of the total revision of the Swiss…

Europareport

Innerhalb eines Verfahrens der ersten Prüfungsphase (Phase I) hat die Europäische Kommission die Übernahme der Consumer Health-Sparte von Pfizer durch das britische Unternehmen GlaxoSmithKline unter Auflagen genehmigt.

Europareport

Nach der am 6. Februar 2019 von der Kommission verfügten Untersagung der geplanten Zusammenschlüsse Wieland–Aurubis im Bereich der Kupferindustrie und Siemens–Alstom im Bereich der Schienenfahrzeuge und Eisenbahnsignaltechnik ist eine neue wettbewerbspolitische Diskussion entfacht um die Sinnhaftigkeit nationaler bzw. europäischer Champions. Befürworter der Stärkung nationaler Anbieter, die im…

Algorithmen als Anlass für einen neuen Absprachebegriff?

Traditionally, cartels are concluded between natural persons whose behaviour then is imputed to the firms they are acting for. How shall we assess restrictions of competition emanating not from humans, but from algorithms? Long-established definitions of agreements as «concurrence of wills» or «meeting of the minds» do not fit well to the output of machines. Therefore, competition law is…

Relativierung der Regressordnung nach Art. 51 Abs. 2 OR

Die Arbeitgeberin des Geschädigten war damit beauftragt, Kanalisationsleitungen und Schächte in einer Hauptstrasse zu sanieren und abzudichten. Während der Arbeiten im Abwasserkontrollschacht erlitt…

Europareport

Zur Vereinheitlichung der Praxis der nationalen Gerichte in der EU bei der Bemessung von Schäden, die mittelbaren Kunden eines rechtswidrigen Kartells entstanden sein mögen, will die Europäische Kommission eine weitere Hilfestellung leisten. Derzeit veröffentlicht ist der Entwurf der EU-Kommission für «Leitlinien für die nationalen Gerichte zur Schätzung des Teils der auf den mittelbaren Abnehmer…

Sanktionen

Access to the EU Single Market has always been a key concern of Swiss financial market policy. However, in the aftermath of the crisis, the EU has considerably tightened its third country regime by requiring a demonstration of «equivalent regulatory and supervisory frameworks». Given that the EU has recently implemented tougher sanctions throughout its Single Rulebook, obtaining favorable …

Europareport

In seinem Urteil vom 23. Januar 2018 in der Rechtssache C-179/16 hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union («EuGH») zu den Voraussetzungen einer kartellrechtswidrigen Absprache im Kontext eines Arzneimittelfalles aus Italien geäussert, bei dem der nicht-bestimmungsgemässe Gebrauch («Off-label-​Anwendung») eines Arzneimittels eine entscheidende Rolle spielt.

Ausdehnung der Tragweite statutarischer Schiedsklauseln bei Kapitalgesellschaften

Der in Deutschland domizilierte A. (Kläger) gründete im Jahr 2004 mit dem heute in der Schweiz wohnhaften B. (Beklagter) und C. die D. GmbH mit Sitz in T., Schweiz. In Art. 26 der Statuten wurde eine…

Europareport

Nicht nur der Europäische Gerichtshof («EuGH»), sondern auch der Unionsgesetzgeber hat sich kürzlich mit den Spezialregeln des Unionsrechts beschäftigt, die in Abweichung vom allgemeinen Kartellrecht für all diejenigen Unternehmen gelten sollen, die als Landwirte, Verarbeiter oder Handelsunternehmen im Agrarsektor im Sinne der Art. 39 ff. AEUV tätig sind: