Absage einzelner Traktanden einer GV oder einer GV insgesamt
Bundesgerichtsurteil 4A_380/2022 vom 30. Januar 2023 (BGE 149 III 1)
Inhaltsübersicht
- I. Sachverhalt
- II. Erwägungen des Bundesgerichts
- III. Bemerkungen
I. Sachverhalt
Mit Schreiben vom 6. Mai 2020 lud der Verwaltungsrat (VR) der A AG (Beklagte, Beschwerdeführerin, nachfolgend: A AG) die Aktionäre zur ordentlichen Generalversammlung (GV) auf den 18. Juni 2020 ein. Es war vorgesehen, die GV gestützt auf die damals geltenden Covid-19-Verordnungen auf schriftlichem Weg durchzuführen. Dem Einladungsschreiben legte der VR unter anderem die Traktandenliste samt seinen Anträgen sowie einen Stimmzettel bei. Traktandiert war unter Ziff. 6 eine Statutenrevision, wobei der VR den Aktionären zwei Anträge unterbreitete, nämlich unter Ziff. 6.1 den Antrag zur Genehmigung der Änderung des Zweckartikels und unter Ziff. 6.2 den Antrag…