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Das Finanzmarktaufsichtsrecht vom vierten Quartal 2018 bis ins vierte Quartal 2019

Die «Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA)»¹ wurde auf den 1. Januar 2009 aus der Taufe gehoben² bei widrigen Umständen. Die Grossbank UBS war in Schieflage und einer ihrer ehemaligen Top-Manager Präsident der FINMA. Die neue Behörde war zunächst bloss formell neu, weil sie aus drei Vorgängerbehörden geformt wurde: Eidgenössische Bankenkommission (EBK), Bundesamt für Privatversicherungen …

Europareport

Innerhalb eines Verfahrens der ersten Prüfungsphase (Phase I) hat die Europäische Kommission die Übernahme der Consumer Health-Sparte von Pfizer durch das britische Unternehmen GlaxoSmithKline unter Auflagen genehmigt.

Editorial

Die Digitalisierung schreitet weiter voran und verändert Wirtschaft und Gesellschaft in grundlegender Weise. Mit diesen Veränderungen ergeben sich auch immer wieder neue Rechtsfragen, längst auch in…

Europareport

In einem Urteil vom 28. März 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Gelegenheit, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob bereits aus dem materiellen Kartellrecht der Europäischen Union (hier Art. 102 AEUV, Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung) abzuleiten ist, dass im nationalen Zivilrecht eine hinreichend lange Verjährungsfrist vorgesehen sein muss, innerhalb derer…

Europareport

Nach der am 6. Februar 2019 von der Kommission verfügten Untersagung der geplanten Zusammenschlüsse Wieland–Aurubis im Bereich der Kupferindustrie und Siemens–Alstom im Bereich der Schienenfahrzeuge und Eisenbahnsignaltechnik ist eine neue wettbewerbspolitische Diskussion entfacht um die Sinnhaftigkeit nationaler bzw. europäischer Champions. Befürworter der Stärkung nationaler Anbieter, die im…

Auf dem Weg zu einer digitalen Wettbewerbsordnung – Reaktionen des deutschen Gesetzgebers

Germany changed the Act against Restraints of Competition in 2017, partly in order to give a regulatory answer to the changes of the digital economy. The legislator answered to multi-sided markets with network effects, data-driven business models and the rise of «super platforms». Reforms related to the definition of market and the criteria for market power. A new merger threshold was introduced…

Führen die neuen Technologien zur Disruption der Finanzmarktregulierung?

Technological developments and respective changes in business models require adaptations of the financial regulations. The need to adopt risk-oriented rules has become apparent already some time ago. Recently, regulators acknowledged the desirability of introducing innovation-supporting rules (for FinTech enterprises). The most disruptive effects, however, come from the new distributed ledger…

«Gute Praxis» der Unternehmensführung: Was gehört sich und was funktioniert?

The legal means influencing the practice of the board are very largely the rules on director’s liability. The case law of the Federal Court has recently made these rules more efficient and more foreseeable through the development of a Swiss version of the Business Judgement Rule (BJR). They could be further improved if the Courts were to integrate Corporate Governance models in the BJR condition…

Europareport

Am 30. Mai 2018 hat die Europäische Kommission die vorläufige Verständigung zwischen Europäischem Parlament und Rat über einen Kommissionsvorschlag vom März 2017 für eine EU-Richtlinie zur Angleichung des Verfahrensrechts der Kartellbehörden der EU-Mitgliedstaaten bekanntgegeben. Es handelt sich hierbei um ein schon länger verfolgtes Projekt der Europäischen Kommission, das darauf zielt, einmal…

Europareport

In seinem Urteil vom 23. Januar 2018 in der Rechtssache C-179/16 hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union («EuGH») zu den Voraussetzungen einer kartellrechtswidrigen Absprache im Kontext eines Arzneimittelfalles aus Italien geäussert, bei dem der nicht-bestimmungsgemässe Gebrauch («Off-label-​Anwendung») eines Arzneimittels eine entscheidende Rolle spielt.