Suchergebnisse für Schiedsverfahren

Schiedsklauseln in den Statuten von Schweizer Aktiengesellschaften und GmbH

The Swiss legislator clarified that the articles of associations of Swiss companies limited by shares and limited liability companies may include arbitration clauses. This note first discusses issues such as arbitrability, validity and scope of statutory arbitration clauses, i.e., issues arising in the context of arbitration clauses and arbitration agreements alike. It then discusses an issue…

Tätigkeitsbericht und Praxis der Aufsichtskommission zur Sorgfaltspflicht der Banken für die Jahre 2017 bis 2021

Die Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB) umschreibt die Sorgfaltspflichten, welche die Banken bei der Eröffnung und Führung von Kundenbeziehungen zu beachten haben. Mit der Unterzeichnung der VSB verpflichten sich die Schweizer Banken gegenüber der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), ihre Vertragspartner zu identifizieren, die Kontrollinhaber und den…

Relative Marktmacht – gerichtliche Sicht

The amendment 2021 of the Swiss Federal Act on Cartels and other Restraints of Competition provides in the new article 4 section 2^bis a concretizing definition of market power as follows: “An undertaking with relative market power is an undertaking on which other undertakings are dependent for the supply of or demand for goods or services in such a way that there are no adequate and reasonable…

Europareport

Nach der am 6. Februar 2019 von der Kommission verfügten Untersagung der geplanten Zusammenschlüsse Wieland–Aurubis im Bereich der Kupferindustrie und Siemens–Alstom im Bereich der Schienenfahrzeuge und Eisenbahnsignaltechnik ist eine neue wettbewerbspolitische Diskussion entfacht um die Sinnhaftigkeit nationaler bzw. europäischer Champions. Befürworter der Stärkung nationaler Anbieter, die im…

Ausdehnung der Tragweite statutarischer Schiedsklauseln bei Kapitalgesellschaften

Der in Deutschland domizilierte A. (Kläger) gründete im Jahr 2004 mit dem heute in der Schweiz wohnhaften B. (Beklagter) und C. die D. GmbH mit Sitz in T., Schweiz. In Art. 26 der Statuten wurde eine…

Praxis der Aufsichtskommission zur Sorgfaltspflicht der Banken für die Jahre 2011 bis 2016

Die Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB) zwischen der Schweizerischen Bankiervereinigung («SBVg») einerseits und den unterzeichnenden Banken («Banken») andererseits ist ein multilateraler Vertrag, in dessen Rahmen sich in der Schweiz niedergelassene Banken gegenüber der SBVg verpflichten, die in den Standesregeln definierten Sorgfaltspflichten bei der…

Das Gesellschaftsrecht 2016/2017 / Le droit des sociétés 2016/2017

Im vergangenen Jahr stachen neben dem Fall Sika vor allem eine Reihe von Urteilen zum Verantwortlichkeitsrecht ins Auge. Diese bestätigen einerseits die klärende neuere Rechtsprechung zur Business…

Der Stichentscheid in der Generalversammlung unter dem Aspekt des Gebots der schonenden Rechtsausübung

Die Hotel A. AG in U. bezweckt hauptsächlich die ­Verwaltung des Hotels A. in Baden. Ihr Aktienkapital von CHF 500 000 ist aufgeteilt in 380 Stammaktien zu CHF 1000 und 1200 Stimmrechtsaktien zu CHF…

Kernfragen der Aktienrechtsrevision

On November 23, 2016, the Federal Council published its proposal for a revised law on companies limited by shares. This article deals with four key aspects of the proposed revision. First, it addresses the proposed amendments regar­ding the capital structure. The authors thereby focus on the rules for capital increases, decreases and the possibility to introduce a so called «capital band». Secon…

Europareport

Am 12. Februar 2015 wurden die Schlussanträge des Generalanwaltes Nils Wahl in einem Rechtsmittelverfahren der Deutschen Bahn gegen die Europäische Kommission veröffentlicht. Mit dem Rechtsmittel hatte sich die Deutsche Bahn gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (nachfolgend auch: «EuG») gewandt, das wiederum die Durchführung einer Nachprüfung durch die Europäische Kommission als…