Verfassungsrechtliche Erwägungen zu Informationsverboten der Finanzmarktaufsicht
Bundesgerichtsurteil 2C_1058/2014 vom 28. August 2015, zur Publikation vorgesehen
Inhaltsübersicht
I. Sachverhalt und Prozessgeschichte
Im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden US-Kundengeschäft derBank Frey & Co. AG (Bank Frey)1 erliess die FINMA am 30. August 2013 eine Verfügung, die unter anderem die folgenden Ziffern enthielt:
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4.
Die Bank A___AG wird angewiesen,
- a. sämtliche Geschäftsbeziehungen mit US-Kunden gemäss Ziffer 23 hiervor so rasch wie möglich zu beenden;
- b. in diesem Rahmen den Rechts- und Reputationsrisiken im grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsgeschäft angemessen Rechnung zu tragen;
- c. der FINMA jeweils per Ende des Monats, erstmals per 30. September 2013, eine Liste mit Angaben darüber zu liefern, an welche Institute die Vermögenswerte der US-Kunden, deren…