Comptes-rendus

Europareport

Mit Urteil vom 20. Januar 2016 (Rs. C-428/14) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend auch: «EuGH») zum Kronzeugenregelungsmodell in der EU Stellung genommen und ausdrücklich noch einmal klargestellt, dass die Kronzeugen­rege­lungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten eigenständig nebeneinander bestehen.

Le droit bancaire privé suisse 2015 / Das schweizerische Bankprivatrecht 2015

Cette chronique paraît six mois après la précédente (RSDA 2015 386) et figurera désormais chaque année dans le 2^e cahier de notre Revue. On aurait pu espérer que cette livraison-ci s’en trouverait allégée. Ce n’est pas le cas puisque 37 décisions sont résumées ci-­dessous.

Durchsetzungsordnung für Verantwortlichkeitsansprüche im Konkurs

Die SAirGroup in Nachlassliquidation (Klägerin) reichte am 27. Juni 2012 beim Handelsgericht des Kantons Zürich eine Klage aus aktienrechtlicher ­Verantwortlichkeit gegen verschiedene ehemalige Organe der SAirGroup ein. Sie machte darin geltend, dass die SAirGroup in den letzten Wochen vor dem am 4. Oktober 2001 eingereichten Gesuch um Nachlassstundung noch verschiedene Zahlungen an Dritte…

Europareport

In vier am 10. März 2016 verkündeten Urteilen hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend auch: «EuGH») mit den – durch EU-Regelungen nur in den Grundzügen geregelten – Anforde­rungen an Auskunftsbegehren der Europäischen Kommission (nachfolgend auch: «Kommission») in Kartellverfahren befasst. Die in jenen Verfahren streitrelevanten Auskunftsverlangen, die an vier…

Le droit des sociétés 2015 / Das Gesellschaftsrecht 2015

Dans la période écoulée, plus longue que d’habitude,¹ le Tribunal fédéral a rendu la première décision publiée en application de l’art. 678 al. 2 CO concernant la restitution des « autres » prestations indues (1.). Il a en outre confirmé sa jurisprudence en matière de responsabilité d’organe mais modifié de fait sa prati­que par rapport à la différence entre dommage direct et…

Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl bei Genossenschaften

Die Milchgenossenschaft A. mit Sitz in A. wurde 1910 von Milchbauern zwecks «bestmöglicher» Verwertung der im Genossenschaftskreis produzierten Kuhmilch gegründet. Im Zuge des Strukturwandels in der Milchwirtschaft und der Liberalisierung des Schweizer Milchmarkts stellten zahlreiche kleinere Milchbauern ihren Betrieb ein. Schliesslich gingen die letzten vier verbleibenden Mitglieder der A. seit…

Europareport

In einem am 2. Juni 2016 erlassenen Urteil hat sich das Gericht der Europäischen Union (nachfolgend auch: EuG) erneut mit dem Spannstahl-Kartellfall auseinandergesetzt und die Klagen von vier spanischen Gesellschaften abgewiesen.

Die Praxis der Übernahmekommission im Jahr 2015

Im Jahr 2015 verlief der Übernahmemarkt in ruhigen Bahnen, zumindest was die Anzahl öffentlicher Übernahmeangebote betraf. Lediglich zwei Übernahmeange­bote lagen der Übernahmekommission zur Prüfung vor: Das Pflichtangebot auf die Aktien der Sulzer AG sowie das freiwillige Angebot auf die Titel der Micronas Semi­conductor Holding AG. Ungeachtet dessen verzeichnete das Jahr 2015 einen kräftigen…

Ersatzvornahme nach Art. 98 OR

In den Jahren 2010 und 2011 führte die B. AG als Generalunternehmerin auf dem Grundstück des C. Überbauungsarbeiten aus. Dadurch wurden auf dem Nachbargrundstück des A. Risse verursacht. A. zufolge hätte er das Grundstück nach Beendigung der Bauarbeiten zweimal zusammen mit Vertretern der B. AG besichtigt und ein Protokoll erstellt, welches die notwendigen Instandstellungsarbeiten auflistete. Die…

Europareport

Mit Urteil vom 21. Juli 2016 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend: «Gerichtshof» oder «EuGH») Gelegenheit, Fragen zur Haftung eines Unternehmens für das Fehlverhalten eines Dienstleisters im Rahmen des EU-Kartellverbots zu klären. Der Gerichtshof urteilte, dass einem Unternehmen das Fehlverhalten eines selbständigen Dienstleisters grundsätzlich nicht zurechenbar sei; etwas…