Comptes-rendus

Europareport

Mit Urteil vom 6. Juli 2017 hat der Gerichtshof der Europäischen Union («EuGH») das Rechtsmittel der Toshiba Corp. gegen ein Urteil des Gerichts («EuG») zurückgewiesen. Damit ist (auch) die Kartellgeldbusse, die die Europäische Kommission nach einer Nachberechnung im Fall «gasisolierte Schaltanlagen» gegen Toshiba verhängt hat, mehr als zehn Jahre nach der ersten Kommissionsentscheidung nun…

Praxis der Aufsichtskommission zur Sorgfaltspflicht der Banken für die Jahre 2011 bis 2016

Die Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB) zwischen der Schweizerischen Bankiervereinigung («SBVg») einerseits und den unterzeichnenden Banken («Banken») andererseits ist ein multilateraler Vertrag, in dessen Rahmen sich in der Schweiz niedergelassene Banken gegenüber der SBVg verpflichten, die in den Standesregeln definierten Sorgfaltspflichten bei der…

Übermässige Bindung im Aktionärbindungsvertrag

Die Aktionäre B. (nachfolgend B. oder Beschwerdegegner) und A. (nachfolgend A. oder Beschwerdeführer) gründeten zusammen mit dem inzwischen verstorbenen C. am 10. Januar 1985 die D. AG und schlossen am 23. Januar 1985 einen Aktionärbindungsvertrag. Dieser enthält unter anderem Bestimmungen über ein Vorhandrecht, den Anspruch der drei Gründeraktionäre auf Einsitznahme in den Verwaltungsrat und auf…

Das Finanzmarktaufsichtsrecht vom vierten Quartal 2015 bis ins vierte Quartal 2016

Die «Too-big-to-fail» (TBTF)-Bestimmungen des Bankengesetzes sind seit dem 1. März 2012 in Kraft. Mit Art. 52 BankG hat der Gesetzgeber sichergestellt, dass kontinuierlich ein waches Auge auf die Regulierung systemrelevanter Institute fällt. Da die beiden Grossbanken im Vergleich zum Schweizer Bruttoinlandprodukt deutlich grösser sind als die zwei grössten Banken in anderen Ländern¹ und…

Berufsverbot nach Art. 33 FINMAG

Ausgangspunkt für den vorliegend zu besprechenden Entscheid war ein von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA gegen die Bank X. AG (zum Urteilszeitpunkt: X. Administration AG; nachfolgend: Bank) geführtes Verfahren aufgrund schwerer Ver­letzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen. Im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden US-Kundengeschäft der Bank eröffnete die FINMA alsdann am 30…

Das Finanzmarktaufsichtsrecht vom vierten Quartal 2016 bis ins vierte Quartal 2017

Als Ausgangspunkt der Finanzkrise gilt gemeinhin der 9. August 2007, als die französische Bank BNP Paribas die Rücknahme von Anteilen an Investmentfonds aussetzte, die im US-Subprime Markt engagiert waren.¹ In der Folge profilierten sich die Notenbanken als unabdingbare Stützen des Finanzsystems.² Die Finanzkrise löste eine gigantische Regulierungswelle aus, die bis heute nicht gänzlich…

Die Rechtsstaatlichkeit der FINMA-Watchlist

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: FINMA, Beschwerdegegnerin) nahm im Jahr 2009 die Datensammlung «Gewähr für einwandfreie Geschäftstätigkeit und Berufsausübung» in Betrieb (nachfolgend: Watchlist). Im Zusammenhang mit der LIBOR-Affäre stellte die FINMA am 14. Dezember 2012 im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens schwere Verstösse der UBS AG¹ gegen das…

Europareport

Mit Urteilen vom 16. Dezember 2015 (Rs. T-9/11 u.a.) hat das Gericht der Europäischen Union (nachfolgend auch: «EuG») den Beschluss der Europäischen Kommission im so genannten Luftfracht-Kartellverfahren für nichtig erklärt, soweit er das jeweils klagende Unternehmen betraf.

Recent developments in Swiss competition law

1. The Competition Commission¹ adopted new organizational rules (“OrgReg”).² It would go beyond the scope of this chronicle to comment each and every provision. On the other hand, it is worth mentioning that the 2015 rules take into account the evolution of the tasks and functions attributed to the authority over the past 20 years; in fact, it is quite amazing that this text did not need any…

Anwendbarkeit von Genehmigungsklauseln hinsichtlich unautorisierter Börsengeschäfte

Die A. Trust Corporation (Beschwerdeführerin 1) und die B. Corporation (Beschwerdeführerin 2) sind zwei auf den Britischen Jungferninseln domizilierte und inkorporierte Gesellschaften. Die Beschwerdeführerin 1 verfügt seit Februar 2006 und die Beschwerdeführerin 2 seit Mai 2008 über Konti und Wertschriftendepots bei der Bank X AG (Beschwerdegegnerin, Bank X). C ist wirtschaftlich Berechtigter …