EU-Recht

La digitalisation du point de vue des consommatrices et consommateurs

Digitalization from the consumer’s point of view can take several forms. Sharing economy, social networks, e-commerce: the digital world for consumers is a vast planet whose various aspects have to be understandable. And consumers cannot be summarized in only one category. This rapid development implies that our legislation must be adapted without hindering the ­dynamism of these markets…

Europareport

Im ABl. vom 14. Januar 2019 ist die neue Richtlinie (EU) 2019/1 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Dezember 2018 bekannt gemacht worden. Diese Richtlinie enthält wichtige Harmonisierungsvorgaben für das nationale Wettbewerbsrecht der Mitgliedstaaten. Die EU-Mitgliedstaaten müssen diese Vorschriften nun bis zum 4. Februar 2021 in ihr eigenes Recht umsetzen.

Fortress Europe: Die Äquivalenzverfahren der EU im Bereich der Finanzdienstleistungen

The European Union is by far the most important ­market for Swiss cross-border financial services. So far, the key strategy for market access has been to tailor Swiss financial regulation so as to achieve equivalence with EU law. However, the analysis of the current equivalence procedures reveals that equivalence is not the door opener one had hoped for. Core activities such as deposit-taking,…

Europareport

Nach der am 6. Februar 2019 von der Kommission verfügten Untersagung der geplanten Zusammenschlüsse Wieland–Aurubis im Bereich der Kupferindustrie und Siemens–Alstom im Bereich der Schienenfahrzeuge und Eisenbahnsignaltechnik ist eine neue wettbewerbspolitische Diskussion entfacht um die Sinnhaftigkeit nationaler bzw. europäischer Champions. Befürworter der Stärkung nationaler Anbieter, die im…

Europareport

In einem Urteil vom 28. März 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Gelegenheit, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob bereits aus dem materiellen Kartellrecht der Europäischen Union (hier Art. 102 AEUV, Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung) abzuleiten ist, dass im nationalen Zivilrecht eine hinreichend lange Verjährungsfrist vorgesehen sein muss, innerhalb derer…

Daten als Entgelt

The use of personal data as payment means in con­tractual relations is an economic reality that does not contradict the legal framework. In exchange for digital content a data subject may provide personal data to the supplier agreeing to have used them for further data processing. Under Swiss law, such kind of values’ exchange can be qualified as innominate contract that encompasses continuing…

Europareport

Am 18. Juni 2019 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dem politisch bedeutsamen Vertragsverletzungsverfahren der Republik Österreich gegen die Einführung einer PKW-Maut für die Nutzung deutscher Bundesfernstrassen.

Europareport

Innerhalb eines Verfahrens der ersten Prüfungsphase (Phase I) hat die Europäische Kommission die Übernahme der Consumer Health-Sparte von Pfizer durch das britische Unternehmen GlaxoSmithKline unter Auflagen genehmigt.

Editorial | Éditorial

Die Digitalisierung wirkt sich nicht bloss auf die Wirtschaft und auf andere Bereiche der Gesellschaft aus, sondern setzt auch das Recht unter Druck, seine eigenen Ausgestaltungsformen an die sich entwickelnden Digitaltechnologien anzupassen. Die Beiträge dieses Schwerpunktheftes, das der Digitalisierung im Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht gewidmet ist, zeigen, dass die digitale Ausgestaltung…

Europareport

Nicht nur der Europäische Gerichtshof («EuGH»), sondern auch der Unionsgesetzgeber hat sich kürzlich mit den Spezialregeln des Unionsrechts beschäftigt, die in Abweichung vom allgemeinen Kartellrecht für all diejenigen Unternehmen gelten sollen, die als Landwirte, Verarbeiter oder Handelsunternehmen im Agrarsektor im Sinne der Art. 39 ff. AEUV tätig sind: