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From the magazine SZW-RSDA 3/2021 | S. 375-388 The following page is 375

Die unechte Konventionalstrafe bei Nichtausübung des Kaufsrechts an einem Grundstück

Bundesgerichtsurteil 4A_227/2020 vom 28. Januar 2021

I. Sachverhalt und Prozessgeschichte 1

A1. bis A7. sind die sieben Erben der verstorbenen A8. und A9., die B. SA eine Aktiengesellschaft mit Sitz in X.2 Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 20. Juni 2011 räumten die Erben der B. SA ein Kaufsrecht an fünf unüberbauten Grundstücken in der Walliser Gemeinde Y. ein. Die Parteien vereinbarten dabei einen Kaufpreis von insgesamt CHF 13 000 000, von denen CHF 7 000 000 als «acompte réservation» bei Vertragsschluss auf das Klientengelder-Konto des Notars zu bezahlen waren. Bei Ausübung des Kaufsrechts wäre diese Vorauszahlung dem Kaufpreis angerechnet worden und die B. SA…

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