Berichterstattung

Relativierung der Regressordnung nach Art. 51 Abs. 2 OR

Die Arbeitgeberin des Geschädigten war damit beauftragt, Kanalisationsleitungen und Schächte in einer Hauptstrasse zu sanieren und abzudichten. Während der Arbeiten im Abwasserkontrollschacht erlitt der Geschädigte am 8. September 2004 Verbrennungen am Oberkörper, als sich an einer von ihm gerauchten Zigarette im Schacht befindliches Gas entzündete. Die Brandverletzungen heilten in der Folge gut…
Thomas Grob Mlaw, Prof. Dr. iur. Hans Caspar von der Crone LL.M.
SZW-RSDA 1/2019 | S. 83

Richard A. Posner zum 80. Geburtstag (11. Januar 2019)

Idole findet man allenthalben in allen Sparten. Als ich vor vielen Jahren dank Eric Homburger in New York an der Columbia University als Visiting Scholar weilte, waren es die grossen amerikanischen Richter (etwa Holmes1 oder Brandeis: «Sunlight is said to be the best of disinfectants»2), die mich faszinierten. Dann konzentrierte sich aber eine jahrelange Aufmerksamkeit auf Richard A. Posner, den…
Prof. Dr. rer. publ. Peter Nobel
SZW-RSDA 1/2019 | S. 93

Das Finanzmarktauf­sichtsrecht vom vierten Quartal 2017 bis ins vierte Quartal 2018

Seit die Marktteilnehmer aus regulatorischen Gründen oder eigenem Antrieb vermehrt mit regulierten Gegenparteien zusammenarbeiten wollen, gelten finanzmarktaufsichtsrechtliche Bewilligungspflichten nicht nur als Bürde, sondern auch als «Würde». Als schwerer Eingriff in die verfassungsmässig geschützte Wirtschaftsfreiheit bedürfen Bewilligungspflichten einer Grundlage in einem formellen Gesetz.

Die Bewilligungs- und Prospektpflicht im schweizerischen Recht anhand des Crowdfundings

Mit Verfügung vom 4. Juni 2015 stellte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (nachfolgend FINMA) fest, dass die A. AG (nachfolgend Beschwerdeführerin 1) durch die Bewerbung und Ausgabe des Produkts «Zwangswandelanleihe» ohne Bewilligung gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen hat und so aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hat.1 Weil die Beschwerdeführerin 1 die…
Fleur Baumgartner Mlaw, Prof. Dr. iur Hans Caspar von der Crone LL.M.
SZW-RSDA 6/2018 | S. 726

Europareport

Zur Vereinheitlichung der Praxis der nationalen Gerichte in der EU bei der Bemessung von Schäden, die mittelbaren Kunden eines rechtswidrigen Kartells entstanden sein mögen, will die Europäische Kommission eine weitere Hilfestellung leisten. Derzeit veröffentlicht ist der Entwurf der EU-Kommission für «Leitlinien für die nationalen Gerichte zur Schätzung des Teils der auf den mittelbaren Abnehmer…
Prof. Dr. iur. Thomas Lübbig, Miriam le Bell LL.M., Dr. iur. Christian Pitschas LL.M.
SZW-RSDA 5/2018 | S. 552

Die Praxis der Übernahmekommission im Jahr 2017

Im Jahr 2017 erliess die Übernahmekommission (UEK) in zehn Verfahren 16 Verfügungen. Von diesen Verfahren betrafen vier öffentliche Übernahmeangebote. Johnson & Johnson unterbreitete zu Beginn des Jahres ein öffentliches Angebot an die Aktionäre von Actelion Ltd. Dieses Angebot stand mit einem Volumen von rund CHF 30 Mrd. im Fokus der Aufmerksamkeit. Die drei weiteren Angebote kamen…
Dr. iur. Georg Gotschev
SZW-RSDA 5/2018 | S. 557

Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters

Die A. GmbH (Klägerin, Beschwerdeführerin) mit Sitz im Kanton Zug wurde im Jahre 2007 gegründet. Das Stammkapital von insgesamt CHF 20 000 wird zu 70% von ihrer Geschäftsführerin D. und zu 30% von der in Deutschland domizilierten B. GmbH (Beklagte, Beschwerdegegnerin) gehalten. Wie die B. GmbH bezweckt auch die A. GmbH insbesondere den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln, wobei die A. GmbH…
Olivia Wipf MLaw, Prof. Dr. iur. Hans Caspar von der Crone LL.M.
SZW-RSDA 5/2018 | S. 569

Europareport

Am 30. Mai 2018 hat die Europäische Kommission die vorläufige Verständigung zwischen Europäischem Parlament und Rat über einen Kommissionsvorschlag vom März 2017 für eine EU-Richtlinie zur Angleichung des Verfahrensrechts der Kartellbehörden der EU-Mitgliedstaaten bekanntgegeben. Es handelt sich hierbei um ein schon länger verfolgtes Projekt der Europäischen Kommission, das darauf zielt, einmal…
Prof. Dr. iur. Thomas Lübbig, Miriam le Bell LL.M., Dr. iur. Christian Pitschas LL.M.
SZW-RSDA 4/2018 | S. 428

M&A-Transaktionsberatung im Grenzbereich von Auftrag und Mäklervertrag

Die C. AG bezweckt die Erbringung von Beratungs- und sonstigen Dienstleistungen im Bereich der Unternehmensübernahmen. A. war bis im Jahr 2013 Präsident des Verwaltungsrats und Aktionär der B. AG, die im Bereich der entgeltlichen Publikation von Stellenangeboten eine spezialisierte Suchmaschine betreibt. Am 30. April bzw. 4. Mai 2008 unterzeichneten A. und die B. AG als «Auftraggeber» sowie die C…
Richard G. Allemann M.A. HSG, Prof. Dr. iur. Hans Caspar von der Crone LL.M.
SZW-RSDA 4/2018 | S. 432

Europareport

Mit Urteil vom 19. April 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union («EuGH») in der Rechtssache C-525/16 mehr Klarheit zu dem Tatbestandsmerkmal «Benachteiligung im Wettbewerb» im Sinne des Art. 102 AEUV geschaffen.
Prof. Dr. iur. Thomas Lübbig, Miriam le Bell LL.M., Dr. iur. Christian Pitschas LL.M.
SZW-RSDA 3/2018 | S. 280