Berichterstattung

Ersatzvornahme nach Art. 98 OR

In den Jahren 2010 und 2011 führte die B. AG als Generalunternehmerin auf dem Grundstück des C. Überbauungsarbeiten aus. Dadurch wurden auf dem Nachbargrundstück des A. Risse verursacht. A. zufolge hätte er das Grundstück nach Beendigung der Bauarbeiten zweimal zusammen mit Vertretern der B. AG besichtigt und ein Protokoll erstellt, welches die notwendigen Instandstellungsarbeiten auflistete. Die…

Europareport

Mit Urteil vom 21. Juli 2016 hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (nachfolgend: «Gerichtshof» oder «EuGH») Gelegenheit, Fragen zur Haftung eines Unternehmens für das Fehlverhalten eines Dienstleisters im Rahmen des EU-Kartellverbots zu klären. Der Gerichtshof urteilte, dass einem Unternehmen das Fehlverhalten eines selbständigen Dienstleisters grundsätzlich nicht zurechenbar sei; etwas…

Verantwortlichkeit der Revisionsgesellschaft bei der Umwandlung (Art. 108 Abs. 2 FusG)

Am 1. Juli 2009 wurde die Umwandlung der F. GmbH in eine Aktiengesellschaft (nunmehr F. AG) ins Handelsregister des Kantons Schwyz eingetragen. Als Umwandlungsbilanz diente die Bilanz der Jahresrechnung des Geschäftsjahrs 2008 (Bilanzstichtag: 31. Dezember 2008). Diese wies einen Aktivenüberschuss von ca. CHF 22 000 aus, wobei sich die Aktiven zu rund 23% aus einer Darlehensforderung und zu rund…

Das Finanzmarktaufsichtsrecht Mitte 2014 bis ins vierte Quartal 2015

«Jedes Modell stösst an seine Grenzen»: Unter diesem Titel hat der FINMA-Direktor anlässlich der Jahresmedienkonferenz der Behörde vom 31. März 2015 «die allgemeine Modellgläubigkeit in der Bankenbranche» diagnostiziert.¹ Statt noch mehr und komplexere Modelle wünscht er sich «weniger und einfachere Modelle». Angesichts des Umstandes, dass interne Modelle zur Berechnung der…

Verfassungsrechtliche Erwägungen zu Informationsverboten der Finanz­marktaufsicht

Im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden US-Kundengeschäft der Bank Frey & Co. AG (Bank Frey)¹ erliess die FINMA am 30. August 2013 eine ­Verfügung, die unter anderem die folgenden Ziffern enthielt:

Recent developments in Swiss competition law

1. An in-depth reform of the Federal Law on Cartels and Other Competition Restraints¹ should not be expected any time soon. On 17 September 2014, the National Council confirmed its decision of non-consideration, which, in accordance with Swiss parliamentary procedure, led to the closing of a long legislative process that started during the winter 2006/2007 with the mission entrusted to an expert…

Europareport

Über die Vorarbeiten für dieses Abkommen hatte die SZW bereits berichtet (vgl. SZW 3/2013, S. 232). Dieses Abkommen ist nun am 1. Dezember 2014 in Kraft getreten. Das Abkommen ermöglicht den Wettbewerbsbehörden der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, auch Beweise auszutauschen, die die jeweiligen Behörden im Rahmen ihrer Wettbewerbsverfahren erlangt haben. Diese Möglichkeiten sind…

Grundlagenirrtum bei Mängeln am Mietobjekt

Im Herbst 2011 verhandelten die A. AG (Vermieterin, Klägerin, Beschwerdeführerin) und die B. AG (Mie­terin, Beklagte, Beschwerdegegnerin) über den ­Abschluss eines Mietvertrags über Büroräumlichkeiten und einen Archiv- und Lagerraum in der Stadt St. Gallen.

Cash Pool – Verdeckte Gewinnausschüttung und verdecktes Konzernrecht

Der Konzern C. (die damalige Swissair-Gruppe) verfügte seit 1991 über einen Cash Pool, dem auch die Konzerngesellschaft B. angeschlossen war. Vertraglich war zwischen den Konzerngesellschaften und einer kontoführenden Bank festgelegt, dass die teilnehmenden Gesellschaften ihren Zahlungsverkehr über die holländische Konzerntochter G. BV abwickeln. Täglich wurden die Gutschriften und Belastungen…

Europareport

Am 12. Februar 2015 wurden die Schlussanträge des Generalanwaltes Nils Wahl in einem Rechtsmittelverfahren der Deutschen Bahn gegen die Europäische Kommission veröffentlicht. Mit dem Rechtsmittel hatte sich die Deutsche Bahn gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (nachfolgend auch: «EuG») gewandt, das wiederum die Durchführung einer Nachprüfung durch die Europäische Kommission als…